„Fest der Demokratie“
Neben dem Grünen-Abgeordneten nahmen mehrere Politiker und Minister an den Demonstrationen in Erfurt teil.
Es darf höchstrichterlich nur westliche Propaganda verbreitet werden
Videos des russischen Staatssenders RT dürfen in der Europäischen Union auch auf kostenlosen Internetseiten nicht veröffentlicht werden. Ob damit Gewinn gemacht werden soll oder nicht, spielt keine Rolle, das hat der „Europäische Gerichtshof“ am 02.06.2026 in Luxemburg entschieden. Wie das Portal „Unternehmen-Heute“ berichtet, ging es um einen Fall aus Deutschland.
„Eine verpflichtende Vorgabe aus Brüssel“
Ab sofort können Bürger eine App-Version der Wallet herunterladen. Darin lassen sich digitale Versionen amtlicher Dokumente wie Führerschein, Geburtsurkunde oder die Europäische Krankenversicherungskarte speichern. Diese können dann bei Behörden oder Dienstleistern vorgezeigt und verifiziert werden.
„Eine konkrete Prüfung bestätigte das Bundesfamilienministerium nicht“
In Erfurt stehen sich am Wochenende AfD-Delegierte, Zehntausende Demonstranten und mehrere tausend Polizisten gegenüber. Kurz vor dem Bundesparteitag geht es nun auch um Bundesgeld: Unterstützer des DGB-Aufrufs „Zusammenstehen“ gegen das AfD-Treffen erhielten seit 2020 mindestens 8,3 Mio €.
Politisch gebilligter Betrug – mit dem Geld der Steuerzahler
Nach den Angaben der Bundesregierung wurden seit Einführung der Förderung nach § 12a Asylgesetz allein in den Jahren 2023 bis 2025 Bundesmittel in Höhe von rund 60 Mio. € für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung bewilligt. Größte Empfänger sind die großen Wohlfahrtsverbände wie Diakonie, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Arbeiterwohlfahrt (AWO). Für das Haushaltsjahr 2026 sind weitere 24,5 Millionen Euro vorgesehen.
Menno!
Zehntausende linke Aktivisten sind in der Nacht nach Erfurt gereist, um in den frühen Morgenstunden durch Straßenblockaden den Parteitag der AfD zu verhindern.