Nicht ohne meine Sanktionen

Habeck: CO2-Klausel in jedem Handelsabkommen und CETA-Ratifizierung   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird. Wir sind zuversichtlich, dass die deutsche Position, nach der Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaschutz oder Arbeitsstandards zukünftig auch sanktionierbar sein müssen, Eingang in …

Grüne Heuchelei und Gejammer

Habeck: Ausmaß der Krise könnte für Deutschland katastrophal werden   Im schlimmsten Fall könnten im kommenden Winter Fabriken geschlossen, Arbeiter entlassen und Menschen verschuldet werden, um ihre Heizungsrechnungen zu bezahlen, sagte der Minister dem “Spiegel” in einem am Freitag veröffentlichten Interview.   Habeck warnte, dass die Preissteigerungen für die deutsche Bevölkerung “noch nicht vorbei” seien …

Perpetuum mobile

Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.   (Karl Kraus – österreichischer Schriftsteller, Satiriker, Aphoristiker und Dramatiker)   Quelle: Aphorismen.de   Kann man auch für Politiker und Krisen verwenden.  

Selbstverständlich alles nur zum Wohle der Menschheit

Der EU-Gesundheitssektor in seiner heutigen Form birgt eigentlich eine große Menge an Daten, die für Mensch und Wissenschaft aber kaum nutzbar sind. Die EU muss dieses enorme Potenzial erschließen und aus der Fülle an Gesundheitsdaten in ganz Europa im Dienste der Menschen das Wissen gewinnen, mit dem es besser gelingt, Krankheiten zu verhüten, zu diagnostizieren …

Nochmals zur Erinnerung: Wegen P wie Politik, nicht wie Putin

Neues Gesetz erlaubt massive Preiserhöhungen   Worum geht es in dem Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes? Letztlich darum, dass Energieversorger wegen hoher Großhandelspreise nicht in die Knie gehen und durch eine Insolvenz die Versorgung ihrer Kunden gefährden. Mitunter müssen die Unternehmen wie etwa Stadtwerke zu aktuellen Preisen Erdgas hinzukaufen, um alle Kunden bedienen zu können. Gleichzeitig …

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