Kriminalität tolerieren, um Freiheiten der Bürger einzuschränken
Auf beiden Seiten des Atlantiks nutzen sowohl Behörden als auch private Unternehmen den Vorwand steigender Kriminalität, um ihr großes Ziel voranzutreiben: noch mehr Massenüberwachung.
„Sie akzeptieren unsere Gesellschaftsordnung nicht“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat den Druck auf das Bundesinnenministerium erhöht, drei islamistische Netzwerke verbieten zu lassen. Bereits im November 2023 hatte Reul das BMI von seinem Wunsch nach einer Prüfung der Gruppierungen informiert. Mehreren Medienberichten zufolge war eine Reaktion aus dem Ressort von BMI-Chefin Nancy Faeser jedoch ausgeblieben.
Kosten der Redispatchmaßnahmen
Die finanziellen Folgen dieser Engpässe im deutschen Stromnetz sind erheblich. Die Kosten, die durch das Abregeln von Stromerzeugern und die Aktivierung alternativer Kraftwerke entstehen, werden über die Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben. Im Jahr 2023 gingen mehr als 19 Terawattstunden Strom aufgrund von Netzkapazitätsengpässen verloren, was in etwa 4% der gesamten Stromproduktion Deutschlands entspricht.
Bill Gates: Mit die größte Bedrohung von Freiheit und Demokratie
Immer mehr Länderweltweit haben damit begonnen, ein neues globales digitales Ausweissystem einzuführen, das von Microsoft-Mitbegründer Bill Gates stark gefördert wird. Gates ist in verschiedene Länder gereist, um die Staats- und Regierungschefs von dieser Idee zu überzeugen, wie im Video mit Indiens Premierminister Narendra Modi zu sehen.
Schießen mit Platzpatronen
Weil die Grünen eine Neuerung des Klimaschutzgesetzes blockieren, droht Verkehrsminister Wissing (FDP) mit Fahrverboten an Wochenenden. Die aktuelle Gesetzesfassung sieht ressortspezifische Emissionsobergrenzen vor – die könnte der Verkehrssektor ohne Fahrverbot aber nicht einhalten, so Wissing.
„Vorausschauende Investitionen“ der Brüsseler Industrie-Lobby
Die EU will massive Vorabinvestitionen in ihre Energieinfrastruktur tätigen. Damit würde das Risiko von der Industrie auf die Verbraucher verlagert werden und die Gefahr von nicht ausreichend genutzten Strommasten steigt.