In der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist es am Donnerstag bei der Befragung eines Sachverständigen zu einem Eklat gekommen. Der CDU-Abgeordnete Axel Müller sprach in der öffentlichen Sitzung die Missbrauchserfahrungen des geladenen Experten Stephan Kohn aus dessen Kindheit an.
Mit dem Beschluss der EU, der Ukraine einen 90-Milliarden-Euro-Kredit zu gewähren, beginnt nichts anderes als eine neue Epoche in Europa. Europa ist jetzt Kriegspartei. Europa übernimmt die alleinige Finanzierung des Krieges. Deutschland bürgt für rund 25% davon, 22,5 Mrd. €!
Während die deutsche Wirtschaft unter geopolitischen Schocks ächzt und die Frühjahrsprojektion der Regierung das erwartete Wachstum gerade auf mickrige 0,5% halbiert hat, feiert der Fiskus einen stillen Sieg. Im März kassierten Bund und Länder 89,27 Mrd. € an Steuern, ein Plus von 3,6% zum Vorjahr. Für das erste Quartal steht unterm Strich ein Zuwachs von 0,9%.
Seit 01.04.2026 darf der Preis an den Zapfsäulen nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht, ansonsten aber beliebig häufig gesenkt werden. Das eigentlich zur Preisdämpfung eingeführte sogenannte Österreich-Modell bewirkt nach Beobachtungen des ADAC allerdings das Gegenteil: Es hat an den deutschen Tankstellen die Spritpreise im Vergleich zu der Zeit vor der neuen Regelung grundsätzlich deutlich verteuert.
Das 2021 unter Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedete Gesetz verbietet oder beschränkt die Darstellung oder Förderung von Homosexualität, Transidentität und Geschlechtsumwandlung gegenüber Minderjährigen. Betroffen sind Schulbücher, Fernsehsendungen vor 22 Uhr, Werbung, Filme und Online-Inhalte.
Es ist ein Paukenschlag für die US-Politik: Das „Southern Poverty Law Center“ (SPLC), eine linksliberale NGO, die sich vorgeblich gegen Hass, Hetze und Rassismus einsetzt und auf dem Feld die wohl prominenteste des Landes ist – grob vergleichbar mit der deutschen „Amadeu-Antonio-Stiftung“ –, soll in weiten Teilen jenen Rassismus „inszeniert haben, um seine Existenz zu rechtfertigen“.