Meldestellen können in Deutschland schalten und walten. Vor allem, wenn es um vermeintliche Straftaten von rechts geht, wird knallhart durchgegriffen. Diesen Verdacht unterstreichen Zahlen aus dem Bundeskriminalamt: Meldungen über rechte Inhalte gehen hier bis zu 100-mal häufiger ein als über linke Postings.
Noch vor zwei Jahrzehnten galt die deutsche Mittelschicht als Bollwerk gegen soziale Verwerfungen. Wer eine Ausbildung hatte, wer arbeitete, wer sparte, galt als relativ abgesichert. Eigentum war erreichbar, Rücklagen waren normal, Altersvorsorge war planbar.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) steht vor einer erheblichen finanziellen Belastung: Wie das Berliner Arbeitsgericht entschied, muss der Sender seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle bis zu ihrem Lebensende ein Ruhegehalt zahlen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da der RBB auf eine Berufung verzichtete.
Die Grünen lieben das moralische Pathos, die grenzenlose Humanität, das Willkommen ohne Wenn und Aber. Kurzum, sie lieben das Gute und nach ihrem eigenen Empfinden sind sie die Guten. Sie holen die ganze Welt ins Land, erklären jede Kritik daran zur Unmenschlichkeit und jeden Kritiker zum Rechten, Faschisten und Nazi.
Es gibt eine bemerkenswerte Blindstelle in unserer politischen Debatte: Wir reden seit zwanzig Jahren über staatliche Überwachung, über Innenminister, über Geheimdienste und über Polizeigesetze. Doch der eigentliche Überwachungsstaat entsteht längst woanders, im Schatten der Einkaufszentren, Versicherungsportale und Kundendatenbanken.