182 Abgeordnete des EU-Parlaments wollten einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Impfstoffbeschaffung der EU – das sind mehr als die notwendigen 180 Abgeordneten und spiegelt eine breite Koalition, die Ursula von der Leyens „Pfizergate“ untersuchen wollte.
Die Lage zwischen der „NATO“ bzw. manchen „NATO“-Staaten und Russland spitzt sich zu. Bekräftigt wird jetzt, nachdem man erst einmal deeskalierend unterwegs war, dass „NATO“-Staaten russische Flugkörper, auch Flugzeuge, abschießen werden, wenn sie in den „NATO“-Luftraum eindringen.
Die Nachricht ist so absurd, dass sie eigentlich in jede Satire-Sendung passen würde, und doch ist sie bitterer Ernst: Boris Pistorius, Verteidigungsminister im Kabinett Merz, ist laut aktuellen Umfragen der beliebteste Politiker in Deutschland.
Deutschland hat 2024 eine Rekordsumme für internationale Klimaprojekte aufgebracht: 11,8 Mrd. € – fast doppelt so viel wie zugesagt. Das haben das Entwicklungs- und das Umweltministerium am 29.09.2025 in Berlin mitgeteilt.
Grundsätzlich wären beide Schritte, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer sowie das Aus des Ehegattensplittings, aus Sicht der SPD komplementär. Beide Maßnahmen richten sich konsequent gegen ein Familien- und Generationenmodell, das nach Ansicht des Finanzministers antiquiert ist und nun auch steuerpolitisch konsequent abgewickelt werden soll.
Weitaus knapper als von Umfragen im Vorfeld angegeben, ging am Sonntag die Abstimmung zur Schweizer digitalen ID zu Ende. Die Arbeiten an der eID gehen damit auch in der Schweiz weiter, der Bundesrat ist entsprechend erleichtert – immerhin gilt die digitale ID als globales Projekt, angetrieben von UNO und EU abwärts.