Aus der Statistik, aus dem Sinn
Das Linksbündnis in Wiesbaden leistet sich mit der Straffreiheit für Schwarzfahrer einen bedenklichen Fehltritt. Das ist ein Schlag für das Gerechtigkeitsempfinden all jener, die für ihre Tickets zahlen.
Dass Gazprom der Übeltäter ist – da wäre ich mir nicht so sicher
Der Chef von Naftogaz, dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen, erklärte, dass der Transitvertrag mit Gazprom im Jahr 2024 ausläuft. Die Ukraine will diesen Vertrag nicht mehr verlängern. Deshalb wird die Ukraine ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa leiten. Dies hat Auswirkungen auf den europäischen Gasmarkt, da einige Länder nach alternativen Gasquellen suchen müssen.
„Verhaltenskodex für Desinformation“: Jetzt auch in Australien erhältlich
Der 29-seitige Gesetzesentwurf trägt den Titel: „Änderung der Kommunikationsgesetzgebung (Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformation) 2023. Die Richtlinien sollen digitale Plattformen gesetzlich dazu verpflichten, angebliche „Fehlinformationen“ und „Desinformationen“ zu überwachen.
Bloß nicht mit alten Traditionen brechen
Als sich das Bundesverfassungsgericht und die Bundesregierung das letzte Mal zum Abendessen hinter verschlossenen Türen trafen, stand wenige Monate danach eine richtungweisende Grundsatzentscheidung über die rückwirkende Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen an. Das BVerfG entschied am Ende auf Regierungslinie.
Der Bosbach der FDP möchte auch was zur Migrationskrise sagen
„Ein Viertel einer Stadt darf nicht mehr als 25 Prozent Migrantenanteil haben“, so FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Dienstag bei Welt TV. Kubicki fordert eine entsprechende Obergrenze für Migranten pro Stadtteil, um die Entwicklung von Banlieues „wie in Frankreich“ zu verhindern – die könnte über die Residenzpflicht geregelt werden.
Da ist noch jemand genauso pessimistisch wie ich
„Mir tun die Polizisten leid, die sich tagtäglich – und im Ergebnis nahezu wirkungslos – mit der “Letzten Generation” herumschlagen müssen, und die bei sehr vielen antisemitisch geprägten Pro-Palästina-Demos nur die Teilnehmer zählen oder Spalier bilden dürfen.“