„Bestrebungen für digitale IDs, Zensur und Massenüberwachung“
Die Europäische Union hat den Pakt im Wesentlichen zusammen mit El Salvador, Südafrika, Saudi-Arabien, Israel und Malaysia mitunterzeichnet.
Das dürfte der eigentliche Grund für das geplante AfD-Verbot sein
Offenbar drücken die Initiatoren des Verbotsantrages gegen die AfD im Bundestag aufs Tempo: Die Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz hat am Mittwochmorgen ihren Antrag bei der Bundestagspräsidentin eingebracht.
Merz‘ Demokratieverständnis
„Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben.“
„Die Axt an die Wurzel der Demokratie“
Der Staat beginnt, das ganze Land mit einem engmaschigen Netz solcher Agenturen zu überziehen. Wer im Internet Inhalte entdeckt, die er für „Hass und Hetze“ hält, kann diese mit wenigen Mausklicks an Meldestellen weitergeben, die dann für die Beseitigung sorgen und die Bestrafung der Urheber in die Wege leiten.
„Niemand hat die Absicht, gedruckte Bücher zu verbieten“
Jetzt hat die Europäische Union das Gefahrenpotential von Büchern entdeckt und diese anders als medizinische Produkte und Nahrungsmittel nicht von der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 ausgenommen. Schäden für Konsumenten sollen bei Büchern wahrscheinlicher sein, als bei dem, was wir essen oder uns die Medizin zumutet.
„Müssen die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen?“
Scholz hat in seiner Abrechnung mit Lindner und am Sonntag bei Miosga seine Erzählung über das Ende der Ampel verbreitet, die auch schon die zentrale Erzählung für den anstehenden Wahlkampf ist: