Am 17.02.2024 beschloss die EU den „Digital Services Act“, der Plattformen bestrafen soll, die Inhalte im Netz nicht gründlich genug löschen. Die EU verlangte von allen Mitgliedsstaaten die Benennung einer dafür zuständigen Aufsichtsbehörde.
Ohne Worte
Unter Druck, nämlich im Corona-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg, gab Ulrich Widders, Leiter des Referates 43 im brandenburgischen Gesundheitsministerium, zu, dass die Patientenakten zu den COVID-Impfungen bei einem privaten Dienstleister gelagert sind.
Die Zahl der erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zwar liegen die endgültigen Zahlen für 2023 noch nicht vor und in den Jahren 2021 und 2022 muss die Corona-Pandemie berücksichtigt werden, dennoch zeigt die Tendenz eindeutig nach oben. Das belegen Statistiken und Einschätzungen, die die Polizei der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit Pläne aus, um das Ende von Gasheizungen endgültig zu besiegeln. Wie in einem 23-seitigen Papier unter dem Titel „Transformation Gas/Wasserstoff-Verteilernetze“ ausgeführt wird, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck die Gasnetze bis 2045 drastisch zurück zu bauen.