Verfassungsfeindliche Aktivitäten
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Feministische Sonderbehandlung
Frauen, die sprachlich anders behandelt werden wollen und
auf Sonderbehandlung pochen.
Robin Wissing: Er nimmt’s den Armen und gibt’s den Reichen
Bei der Elektromobilität liegt Deutschland weit hinter den Zielen der Regierung zurück. Die Deutschen wollen mehrheitlich nicht auf ein Elektroauto umsteigen. Verkehrsminister Volker Wissing will das jetzt beschleunigen und hat zwei neue Förderprogramme angekündigt, um den Ausbau des Ladenetzes voranzutreiben.
Strafanzeigen „nach Gefühl“
Berlin hat seit ein paar Tagen einen neuen Queer-Beauftragten, der schon nach wenigen Tagen Schlagzeilen macht, weil er den Journalisten Julian Reichelt wegen eines Kommentars auf Twitter beim Landeskriminalamt angezeigt hat.
„Alles ist scheiße, ihr seid die Beweise!“
Immer wieder kommt es zu vereinzelten Wortgefechten, Mittelfinger werden auf beiden Seiten provokant in die Höhe gereckt. Immer wieder greifen Demo-Redner die in Richtung Eingang pilgernden Rammstein-Fans verbal direkt an, werfen ihnen durch die Konzertteilnahme ebenfalls „Täterschutz“ vor.
Lebensqualität in Hessen
Ein neuer Index soll einen umfassenderen Blick auf den Lebensstandard bei den Bürgern in Hessen ermöglichen. „Die Lebensqualität der Menschen lässt sich nicht alleine in wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben abbilden. Zu einem guten Leben gehören auch Bildung, Umweltschutz und Digitalisierung“, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 24.04.2023 in einer Pressemitteilung mit.