Das Verwaltungsgericht Gera stellt fest: Von dem Landeschef Björn Höcke kann man nicht auf den gesamten Thüringer Landesverband schliessen. Es ordnete deshalb an, einem Mann die Waffenbesitzkarte zurückzugeben. Diese war ihm wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD entzogen worden.
Mehrere Bundesländer testen derzeit Verfahren, um die Barauszahlung des Taschengelds für Asylbewerber zu ersetzen. So wird in Bayern die Einführung einer „Bezahlkarte“ vorbereitet, Hamburg testet ein Verfahren für eine „guthabenbasierten Kreditkarte“.
Für zwei von drei Haushalten, die auf altersgerechten Wohnraum angewiesen sind, gibt es derzeit keine angemessene Wohnung, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders schlecht sieht es in Thüringen, Hessen und Sachsen aus. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher ausfallen.
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca ist in der Nacht zum 12.08.2023 von einer Gruppe Männer attackiert und verletzt worden. Laut eigenen Angaben kam der Landtagskandidat gerade von einer Grillfeier seiner Partei, als er einer „größeren Gruppe Südländer“ begegnete.
Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.
Bundesinnenministerin Faeser kündigte ein Durchgreifen an: Es gehe bei radikalen Reichsbürger-Netzwerken nicht um „harmlose Spinner“, sondern um „gefährliche Extremisten“. Zudem verfügten diese über viele Waffen.