Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, erklärte am Dienstag gegenüber dem Magazin Politico, dass auch die Union Steuererhöhungen nach einer Wahl nicht ausschließen könne. Sie bezog sich dabei auf die immer noch angespannte Haushaltssituation. Dabei betonte sie jedoch: „Steuererhöhungen seien aber ‚nicht das Mittel der ersten Wahl‘.“
Eine EU-Behörde macht sich für die Echtzeitüberwachung von Handys und Laptops ab 2025 stark. Sie fordert, dass die Polizei in der gesamten Europäischen Union in Echtzeit Nachrichten lesen können soll. Der Anlass: Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Datenschutz und Privatsphäre spielen für die “High-Level Group on access to data for effective law enforcement” nur formal eine Rolle.
Ein 20-stündiger Stromausfall im Stuttgarter Stadtteil Riedenberg hat die Bewohner stark belastet. Klirrend kalte Wohnungen, kein warmes Wasser und blockierte elektrische Garagentore führten zu erheblichen Einschränkungen im Alltag der Anwohner.
Lackfarbe, Silikonkartuschen, Batterien – nach der Räumung des Tesla-Camps gleicht der Wald einer Sondermüll-Deponie.