„Vollendung der EU-Gesundheitsunion“
Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission steht fest und die Kommissionspräsidentin sagt den Kommissaren, was sie die nächsten 5 Jahre zu tun haben. Beim Ressort „Gesundheit“ ist für Leyen offenbar zentral die „Vollendung der EU-Gesundheitsunion und die weitere Diversifizierung von Lieferketten“.
Mit Sozialabgaben die Rüstungskonzerne finanzieren
Die Bundesregierung habe in den letzten drei Jahren „wiederholt die gesetzlich vorgesehenen Zahlungen an die Rentenversicherung gekürzt“, teilte die „Deutsche Rentenversicherung“ mit. Bereits 2022 seien vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500Mio. € für die Jahre 2022 bis 2025 abgeschafft worden.
Huch! Geht wieder!
Wenn es um Profite geht, muss die Moral weichen
Die Finanzindustrie strebt zunehmend danach, Rüstungshersteller als nachhaltig einzustufen und damit eine Tür für milliardenschwere Investitionen zu öffnen. Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat sich das Bild der Waffenindustrie in Teilen der Gesellschaft gewandelt. Was einst als ethisch fragwürdig galt, könnte nun von deutschen Banken und Fonds als „nachhaltig“ gefördert werden.
Woanders ist es noch viel, viel schlimmer
In seinem neuen Sat.1 Reportage-Format „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ hat sich der Journalist Paul Ronzheimer mit der deutschen Migrationspolitik befasst. Er reist selbst über die deutsche Grenze, um zu prüfen, wie leicht es ist, nach Deutschland zu kommen, spricht mit migrantischen Drogendealern, betroffenen Deutschen – und Innenministerin Nancy Faeser.