Gerichte sind Teil des Problems

Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.

Es schmerzt noch nicht genug

Die Bundesregierung plant eine neue Abgabe für alle Stromkunden, sobald die Reservekraftwerke an den Start gehen. Das geht aus einer schriftlichen Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner an das Bundeswirtschaftsministerium hervor, die dem Pro-Newsletter „Industrie & Handel“ des Nachrichtenmagazins „Politico“ vorliegt.

Aufwachen wird dieses Land erst durch einen Blackout

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Entsprechend intensiv wird am flächendeckenden Umstieg auf erneuerbare Energien gearbeitet. Allerdings hinkt der Ausbau des Stromnetzes hinterher. Die zunehmende Einspeisung von Solar- und Windenergie führt daher immer häufiger zu Überlastungen im Netz, vor allem wegen fehlender Speicherkapazität.

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