Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.
Seit 2019 galt das linke Faktenchecker-Portal Volksverpetzer als gemeinnützig und durfte Spendenquittungen ausstellen. Doch jetzt ist damit Schluss.
Nachdem eine Bürgerinitiative kürzlich einen zweiten Eilantrag beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht hatte, teilte dieses am 08.05.2024 seine Entscheidung mit: abgelehnt. Der genehmigte Umfang der Unterkunft sei mit den Vorgaben des Bebauungsplans, der ein Wohngebiet vorsehe, vereinbar, heißt es aus der 7. Kammer des VGs.
Die Kommission schlägt neue Leitlinien vor, wie die EU-Mitgliedstaaten Gebiete auswählen können, in denen Wind- und Solarenergie automatisch beschleunigt gefördert werden, neue Unterstützung für Genehmigungsverfahren und eine Abkehr von preisbasierten Auktionen für erneuerbare Energien. Jedes EU-Mitglied muss bis Februar 2026 mindestens ein solches Gebiet haben.
Am Sonntag dieser Analysewoche kam es wieder zu Stromerzeugungs- und Preisverhältnissen, die das Geschäftsmodell besonders lukrativ machten. Dementsprechend clever wurde von unseren Nachbarn gehandelt.
Von „Staatsbankrott“ (oder auch „Staatsinsolvenz“) spricht man, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr bezahlen kann.