Eine im Grunde einfach zu beantwortende Frage

Anderthalb Jahre sind seit dem Terroranschlag auf die zivile Energie-Infrastruktur Nord Stream vergangen. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen mittlerweile ergebnislos eingestellt. Ähnlich zeigt sich die Situation in Deutschland. Der weisungsgebundene Generalbundesanwalt hat bisher keinerlei Ergebnisse präsentieren können oder dürfen. Anfragen an die Bundesregierung bleiben mit Verweis auf „Staatswohl“ unbeantwortet.

„Beginn einer neuen Ära“

Die Kommission schlägt neue Leitlinien vor, wie die EU-Mitgliedstaaten Gebiete auswählen können, in denen Wind- und Solarenergie automatisch beschleunigt gefördert werden, neue Unterstützung für Genehmigungsverfahren und eine Abkehr von preisbasierten Auktionen für erneuerbare Energien. Jedes EU-Mitglied muss bis Februar 2026 mindestens ein solches Gebiet haben.

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