Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann den Prüfbericht zu den Folgen des Kohleausstiegs weiterhin nicht vorlegen, teilte Michael Kellner, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie in einem Schreiben mit, welches dem Handelsblatt vorliegt. Habecks Ministerium bitte um Verständnis für die Verzögerung des Berichts.
Per Ausschreibung sucht das Wirtschaftsministerium eine Video-Produktionsfirma. Sie soll schon ab August „professionelle, tagesaktuelle, schnelle, kreative“ Kurzfilme erstellen, um die Politik des grünen Ministers mithilfe „informativer und unterhaltsamer Videoinhalte“ zu verkaufen.
Am 08.06.1974 hatten die Vereinigten Staaten von Amerika und das Königreich Saudi-Arabien einen weitreichenden Pakt geschlossen, der dem US-Dollar nach Ende der Goldbindung weiterhin eine tragende globale Rolle ermöglichte und den Saudis dafür die anhaltende regionale Vormachtstellung garantieren sollte. Für 50 Jahre, bis zum 08.06.2024, sollte dieses militärische und wirtschaftliche Abkommen gelten, wonach der damals weltweit wichtigste Ölproduzent sein „schwarzes Gold“ nur mehr in US-Dollar verkauft und auch die anderen Mitglieder des Ölkartells OPEC dazu drängt, gleichzuziehen.
Die Bundesregierung gab 04.06.2024 bekannt, dass sie von Brüssel die grundsätzliche Genehmigung erhalten hat, dem Kohlekonzern LEAG Subventionen in Höhe von 1,75 Mrd. € zu gewähren. Ein Drittel der Auszahlung ist jedoch an Bedingungen geknüpft.
Neben vier anderen Ministerien gehörte auch das Entwicklungsministerium zu denjenigen, die ankündigten, mit ihrem ihnen von Lindner zugestandenen Budget nicht auszukommen. Es müsse mehr Geld her.
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg.