Unser „Rechtsstaat“ – Teil 10
„Alte weiße Bestie“ – Der Passauer Amtsrichter Rappenglix hat unsere Mandantin strafrechtlich wegen vermeintlicher Beleidigung verurteilt, für eine Äußerung, die zivilrechtlich zulässig ist, was die „Beleidigte“, So-Done-Kundin Strack-Zimmermann, auch rechtskräftig anerkannt hat.
Was sich heutzutage „Journalist“ schimpft
Über den Podcat „Nacktes Niveau“ vom 04.10.2025 bin ich auf das Interview von Tilo Jung mit Götz Aly gestoßen. Wegen der Länge von 4:39 h konnte ich mir das noch nicht anhören; das werde ich in Ruhe nachholen.
Europäische Blaupause für künftige „demokratische“ Wahlen
30.09.2025 Moldau: Mit dieser Wahl setzt die EU neue, bedenkliche Maßstäbe
30.09.2025 Moldawien: Die Umsetzung der Pläne zur Fälschung der Wahl
30.09.2025 Warum die Wahl in Moldau so wichtig war
30.09.2025 Wahl in Moldawien: Regierung geht gegen EU-kritische Parteien und Medien vor
Politischer Filz bei Klingbeils
Die Empörung war groß. Einen Tag nach der jüngsten Bundestagswahl am 24.022025 hatten CDU und CSU der noch amtierenden Regierung aus Grünen und SPD einen umfassenden Fragenkatalog zu staatlichen Fördergeldern für sogenannte NGOs geschickt. Der Verdacht: Die Regierung fördere gezielt NGOs, um die politische Stimmung im Land zu beeinflussen.
Wenn Migranten Politikern den Stinkefinger zeigen
Eine neue Untersuchung der CDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ zeigt, dass die AfD auch bei bestimmten Migrantengruppen deutliche Zustimmung findet und dort inzwischen in Teilen stärkste politische Kraft ist.