Die vorliegenden Zahlen sind erschütternd: Die deutsche Industrie produziert seit ihrem besten Jahr 2018 im Durchschnitt etwa 15% weniger Güter und ist gemessen am Potenzialwachstum um über 21% abgewichen. Alle Sozialsysteme, das gesamte Staatswesen basieren aber auf einem kontinuierlichen realwirtschaftlichen Wachstum von wenigstens 1,5% im Jahr.
Um zu verstehen, um wessen Interessen es bei der Digitalen Brieftasche geht, in der Personalausweise, Führerscheine und weitere offiziellen Dokumente digital gespeichert werden sollen, muss man eigentlich nicht mehr wissen, als dass Philipp Amthor die Pläne der Regierung dafür präsentieren durfte.
Das Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, Piero Cipollone, sprach am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und äußerte sich zum digitalen Euro.
Als die CDU/CSU-Fraktion Mitte Oktober 2024 den konservativen Richter am Bundesverwaltungsgericht, Robert Seegmüller, für die Nachfolge von Josef Christ am Bundesverfassungsgericht vorschlug, waren es die Grünen, die „Bedenken“ anmeldeten. Vordergründig standen Zweifel im Raum, die aus Seegmüllers Vorstellung im Richterwahlausschuss des Bundestages entstanden seien.
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26.11.2018 Berliner Polizeischüler müssen nun erst mal Deutsch lernen
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05.09.2025 Berlin: 132 von 240 Polizeischülern in Berlin müssen Deutschunterricht nehmen
Die SPD-Bundestagsfraktion will sich dafür einsetzen, dass verbale sexuelle Belästigung strafbar wird. Beim sogenannten Catcalling geht es um obszöne und sexuelle Gesten, Rufe und Beleidigungen, die in der Regel Frauen durch Männer erfahren. Das Verhalten der Täter und nicht der Opfer müsse sich ändern, sagte die Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede