Für den geplanten Ausbau des NATO-Anstrengungen im ukrainischen Stellvertreterkrieg gegen Russland baut man ein Hauptquartier. Dort sollen die Waffenlieferungen – die NATO verpflichtet nun alle Mitgliedsländer zur Abgabe ihres Kriegsmaterials an die Ukraine – und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordiniert werden.
Europas „Umstellung“ auf Wind- und Solarenergie gerät immer weiter ins Stocken, und die Niederlande sind die letzten, die den Vorstoß auf sogenannte „erneuerbare Energien“ verworfen haben.
Gregor S. arbeitet beim deutschen Inlands-Geheimdienst. Er sagt: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.“
Laut einer Auswertung des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ gaben zuletzt 57% aller volljährigen Asylantragsteller an, weder über einen Pass noch über einen Personalausweis oder ein anderes Passersatzpapier zu verfügen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am 11.06.2024 seine Rede anlässlich der sogenannten „Ukraine Recovery Conference“ und des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit der umstrittenen Grußformel „Slava Ukraini“ abgeschlossen.
Zwei Wochen nach dem Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert.