Der Generaldirektor der „Internationalen Atomenergie-Organisation“ der „Vereinen Nationen“, Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft – und beruft sich dabei auf ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“.
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Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant?
Die EU-Kommission erwägt, die enorme Finanzierungslücke der Ukraine mit Mitteln aus gemeinsamer EU-Schuldenaufnahme sowie bilateralen Zuschüssen der Mitgliedstaaten zu schließen. Diese beiden Optionen – die in einem „Optionspapier“ der Kommission für Kiew dargelegt werden sollen und in den kommenden Wochen den Hauptstädten vorgelegt werden – kommen zusätzlich zu dem sogenannten „Reparationskredit“.
Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine um 3 Mrd. € aufstocken(!). Das Geld solle für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch für die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Systeme genutzt werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Das einstige Prestigeprojekt steht heute sinnbildlich für politische Fehlentscheidungen. Der Batteriehersteller sollte zum Symbol der Energiewende werden, doch stattdessen dominiert Stillstand. Von den zugesagten 600 Mio. € aus Bundes- und Landesmitteln bleiben noch 264 Mio. € übrig. Trotzdem will Schleswig-Holstein 75 Millionen davon freigeben, um die deutsche Tochter des Konzerns liquide zu halten.