Banken als indirekte Zensoren
Kontokündigungen bei Journalisten und Medien:
Ein Urteil, dass Anlass zu etwas Hoffnung gibt
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat unanfechtbar entschieden, dass die Bibliotheken des Landes keine Warnhinweise an Büchern anbringen dürfen. Die Stadtbibliothek Münster unterlag damit in zweiter Instanz gegen einen betroffenen Autor.
Glaubwürdigkeit? Welche Glaubwürdigkeit?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die versprochene Stromsteuersenkung für private Verbraucher gerade erst kassiert – angeblich, um zuerst der Wirtschaft zu helfen. Jetzt wackeln auch die angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer. Der Grund: Finanzminister Lars Klingbeil kämpft mit einem 144-Milliarden-Euro-Haushaltsloch bis 2029.
Politisches Verfassungsgemauschel
Am 11.07.2025 wird es ernst für die Union, denn kurz nach 10:00 Uhr beginnt im Bundestag die Wahl der Verfassungsrichter. Zur Wahl stehen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold, ebenfalls SPD-nominiert, und der von der CDU nominierte Günter Spinner. Besonders erstere Kandidatin sorgt für Irritationen.
Wie mag es um unsere Demokratie bestellt sein …
„An den Sozialismus habe ich nicht geglaubt – wenn auch Gerechtigkeitsforderungen allgemeiner Art mit Sympathie begleitet – und an den Kommunismus schon gar nicht. Was mir damals ‚drüben‘, auf der anderen Seite von Mauer und Stacheldraht, als „Sozialismus“ verkauft wurde, fand ich, auch wenn dies ja nur der „reale“ und nicht etwa der „wirkliche“ Sozialismus sein sollte, nicht besonders attraktiv.“
Deutscher Pass auf Ramschniveau
Wenn die deutsche Bürokratie auch sonst nicht gerade berühmt ist für ihre Dienstfertigkeit, so legt sie doch in Sachen Einbürgerungen ein atemberaubendes Tempo vor. Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024 durch die abgewählte Ampel-Koalition explodieren die Zahlen.