Um Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen, versprach Olaf Scholz, damals noch in seiner Funktion als Bundesfinanzminister, eine „unbürokratische Soforthilfe“. Es handele sich um einen Zuschuss, nicht um einen Kredit, hieß es. „Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, so Scholz am 27.03.2020.
Wie viele der 5,7 Milliarden beschafften Schutzmasken zu einer effektiven Pandemiebekämpfung beigetragen haben, bleibt unklar: Weniger als ein Drittel der Schutzmasken wurde in Deutschland verteilt, mehr als die Hälfte wurde vernichtet oder ist dafür vorgesehen.
Wer die Wahlprogramme gelesen und die Positionen verfolgt hat, die Sahra Wagenknecht und andere BSW-Vertreter verfechten, der konnte sich bei dem Sondierungspapier, das die Thüringer BSW-Spitze mit CDU und SPD ausgehandelt hat, nur die Augen reiben.
Nach einer neuen Schätzung des IWF bleibt Deutschland auch 2025 das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Kanzler Scholz sucht die Schuld allerdings nicht bei sich, sondern in Brüssel.
„Grundsätzlich spiegelt sich die Qualität der Wirtschaftspolitik nur bedingt in der zeitgleichen wirtschaftlichen Entwicklung wider, die häufig von exogenen Einflüssen sowie zurückliegenden politischen Weichenstellungen geprägt ist.“
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entschied bereits am 18.10.2024 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren, dass das BMI die Frage beantworten müsse, welche Journalisten das Ministerium im Jahr 2022 per Anwalt zu einer sogenannten Unterlassung aufgefordert hatte.
