Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, setzte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden für die vollständige Digitalisierung der Gesundheitsdaten ein. Menschen, die ihre Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichern ließen, sollten demnach 10% weniger Krankenkassenbeiträge zahlen.
Nachdem Kiew den russischen Gastransit nicht zum Jahreswechsel verlängern wollte, häuften sich Ende Januar die Hinweise an, dass das Land selbst unter dem Stopp des Transits womöglich leide. Diese „einseitige, unvernünftige, unpragmatische Entscheidung“ habe ernsthafte Auswirkungen auf die Gaspreise, schrieb etwa die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Sakova.
„So, wie wir in Afghanistan gescheitert sind, dürfen wir nie wieder scheitern“, sagt Schahina Gambir. Die 23-jährige Bundestagsabgeordnete der Grünen gehörte zur Enquête-Kommission, die zweieinhalb Jahre lang den letztlich größtenteils erfolglosen internationalen Afghanistan-Einsatz von 2001 bis 2021 unter die Lupe genommen hat.
FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erklärte sich entsetzt von dem Abstimmungsverhalten vieler Mitglieder seiner Fraktion.
Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln.
„Nur um es nach der etwas provokanten Überschrift gleich vorwegzunehmen: Dieser Kommentar ist kein Plädoyer für weniger Demokratie, sondern im Gegenteil für mehr Demokratie.“
