„Diese Frau hat keinen politischen Anstand und keine Ethik“ (Video)
oachim Steinhöfels Rundumschlag gegen Regierung und Justiz
oachim Steinhöfels Rundumschlag gegen Regierung und Justiz
Ob Tierhalter, Landwirt oder Verbraucher – wir alle unterliegen politischen Entscheidungen. Bereits jetzt merken wir die Konsequenzen: Mehr Vorgaben, mehr Bürokratie und mehr Überwachung in der (privaten) Nutztierhaltung, aber auch bei Katze, Hund und Pferd. Die Landwirtschaft wird unwirtschaftlich. Landwirtschaftliche Erzeugnisse werden teurer.
Ostdeutschland könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen vor einer großen Umwälzung stehen. Die rechtspopulistische AfD und das linkskonservative BSW werden voraussichtlich noch nie dagewesene Zugewinne erzielen, was die Angst vor künftiger Unregierbarkeit im Osten schürt.
Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten „Die Zeit“, ARD und die „Süddeutsche Zeitung“. Der Europäische Haftbefehl wurde demnach bereits im Juni beantragt, bislang gelang es polnischen Behörden jedoch nicht, den Mann festzunehmen.
Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat die Ankündigung der Stadt Pirmasens zurückgewiesen, wegen Überlastung keine weiteren ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Die Stadt könne sich nicht auf eine Ausnahmeregelung berufen und sei zur Aufnahme weiterer Geflüchteter verpflichtet.