Kategorie «Politik/Justiz»

Der unermüdliche Kampf der Sozialisten für die Arbeiterklasse

Fahimi reist aktuell durch Brandenburg, Thüringen und Sachsen – genau vor den Landtagswahlen – und will unter anderem eine Müllverbrennungsanlage und einen Tech-Konzern in Jena besuchen. Beim Besuch des Braunkohletagebaus in der Lausitz muss sie den Klimakurs der Politik verteidigen und den knapp 6.800 Beschäftigten der LEAG vermitteln, dass sie ihren Job verlieren werden.

Immer wieder dasselbe heuchlerische Verhalten

Hessens Innenminister Roman Poseck lehnt eine grundsätzliche Nennung der Nationalität von Straftätern ab. Er sieht für eine Änderung des Vorgehens keinen Grund und will aufgeheizten Debatten und dem „rechten politischen Rand“ keinen Vorschub leisten. Damit distanziert er sich von dem Beschluss seines Parteikollegen, des NRW-Innenministers Herbert Reul.

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