„Warum die Milliarden-Rückforderung im Sande verläuft“
Deutschland könnte rund 30 Mrd. € von Banken zurückholen, die illegal an Cum-Cum-Geschäften beteiligt waren. Doch trotz klarer Rechtslage stagniert die Aufarbeitung dieser Fälle.
Kategorie «Politik/Justiz»
„Phantomdebatten“
Schon wieder ein Anschlag. Schon wieder mit einem Messer. Schon wieder ein „Schutzsuchender“ aus dem Nahen Osten. Schon wieder ein islamistisches Tatmotiv. Schon wieder sterben Menschen – diesmal waren es drei Besucher eines Volksfestes in Solingen.
Vertrauensverlust
Vom Grundsatz her besteht kein Anlass zu grundsätzlicher Sorge
Erläuterungen von Markus Röhrl, Polizeipräsident von NRW, zum terroristischen Messerangriff in Solingen
Die üblichen Politiker-Worthülsen zu Solingen
David gegen Goliath
Ungarn wird neue Migranten auf eigene Kosten nach Brüssel schicken, wenn die Europäische Union ihre Sanktionen gegen das Land im Zusammenhang mit seiner restriktiven Migrationspolitik nicht lockert. „Wenn Brüssel Ungarn weiterhin eine Verordnung aufzwingen will, die es unmöglich macht, Migranten an der Außengrenze festzuhalten, werden wir sie freiwillig und kostenlos nach Brüssel bringen“.