Ein Kanzlerkandidat, der sich über EU-Recht hinwegsetzen will
Merz will an allen deutschen Grenzen ein „faktisches Einreiseverbot“ für Unberechtigte durchsetzen. Dafür will er die Schengen-Regeln aushebeln und dauerhafte Grenzkontrollen einführen.
Kategorie «Politik/Justiz»
Robert Habeck: Ein Wirtschaftsminister, der Wirtschaft nicht verstanden hat
Vor dem Hintergrund von Trumps Amtsantritt macht er deutlich, dass ein unabhängiges Europa wichtig sei. „Wir müssen Deutschland auf Vordermann bringen und uns ökonomisch neu erfinden“.
„Das EEG setzte den liberalisierten Strommarkt weitgehend außer Kraft“
Die Energiewende ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wohin das Primat der Politik führen kann: in die Irre. In der Wohlfühlecke dieses Irrgartens befinden sich schon seit langem die Grünen, aber auch jede Menge Politiker der etablierten Parteien.
Was Meinungsfreiheit ist, entscheidet Olaf „Cum Ex“ Scholz
„Wir haben in Europa und in Deutschland Meinungsfreiheit, und jeder kann sagen, was er möchte, auch wenn er Milliardär ist. Was wir jedoch nicht akzeptieren, ist die Unterstützung von rechtsextremen Positionen, und das möchte ich nochmals betonen.“
Merz, der Gesinnungsakrobat
Die deutsche Politik erlebt erneut eine Wende in der Atomkraftdebatte.
Gestatten: Nancy Faeser – Influencerin unserer liberalen Demokratie
„Ich habe schon einmal Einfluss auf Telegram genommen“