CDU Stuttgart: Rechtsbeistand nur bei Menschen, die „nicht schaden“
Warum verteidigte ausgerechnet ein CDU-Politiker den „Querdenker“?
Kategorie «Politik/Justiz»
Wohl eher eine Milchmädchenrechnung
Eine Studie der Umweltorganisation „Carbon Market Watch“ sieht in der für 2026 geplanten Überarbeitung des EU-Systems zur CO₂-Bepreisung eine „hervorragende Gelegenheit“, um sowohl die Emissionen des Luftverkehrs zu senken als auch erhebliche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zu generieren.
„Kindisch und gefährlich“
Präsident Trump gab am 01.08.2025 über Truth Social bekannt, dass er zwei Ohio-Klasse-U-Boote, die mit Trident-II-Raketen und mehreren thermonuklearen Sprengköpfen bestückt sind, in „geeignete Regionen“ entsandt hat. Diese Regionen sind so gewählt, dass die Raketen Russland erreichen können.
Bargeld wird nicht verboten, weil man es tracken kann
26.07.2025 Erstmals seit ihrer Einführung: Euro-Scheine sollen komplett neues Design erhalten
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09.07.2025 Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine
Dass das kommt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche
Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesdigitalminister Karsten Wildberger offen für eine Altersgrenze für die Nutzung von sozialen Medien gezeigt.
Gerichte sind Teil des Problems
Der Gerichtshof der EU hat die Hürden bei der Bestimmung von sogenannten sicheren Herkunftsländern für beschleunigte Asylverfahren erhöht. Das Gericht in Luxemburg urteilte, dass EU-Mitgliedstaaten zwar selbst bestimmen dürfen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Allerdings dürfen sie nur dann Listen sicherer Länder erstellen, wenn die zugrundeliegende Einschätzung überprüfbar ist und die Quellen offengelegt werden.