Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist über die Marke von 3 Millionen gestiegen. Damit erreicht die Arbeitslosigkeit einen traurigen Zehn-Jahres-Rekord. Zugleich legte der öffentliche Dienst deutlich zu. Besonders auffällig: Deutschland beschäftigt nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft rund 60.000 Beamte mehr als nötig. Ohne diese Zunahme wäre die Zahl der Arbeitslosen noch weit höher.
Der Berichterstatter des Ausschusses „SANT“ (Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments), Tomislav Sokol (EVP, Kroatien) fordert, dass bei »kritischen Arzneimitteln« wie Notfallmedikamenten oder Antibiotika mindestens 50% der Produktion im Europäischen Wirtschaftsraum erfolgen soll. Für sogenannte »Arzneimittel von gemeinsamem Interesse«, wie etwa Impfstoffe gegen bestimmte Infektionskrankheiten, schlägt er nochmals strengere Anforderungen vor.
Nach dem Haushaltsentwurf 2025 soll der Etat des Deutschen Bundestages in diesem Jahr 1,2 Mrd. € betragen – 16% mehr als 2023. Gegenüber dem Vorjahr sinkt er trotz Verkleinerung des Parlaments von zuletzt 733 auf 630 Abgeordnete um gerade einmal 5 Mio €. Damit steigen die Kosten pro Abgeordneten von knapp 1,7 Mio. € auf fast 2 Mio € im Jahr.
Die Regierung erwägt die Einrichtung eines staatlich garantierten Rückversicherungsfonds zur Deckung der mit den Unruhen verbundenen Schäden. Inspiriert durch das Naturkatastrophenregime würde dieser Mechanismus es den Versicherern verpflichten, das Risiko von Unruhen abzudecken.
Um zu verstehen, um wessen Interessen es bei der Digitalen Brieftasche geht, in der Personalausweise, Führerscheine und weitere offiziellen Dokumente digital gespeichert werden sollen, muss man eigentlich nicht mehr wissen, als dass Philipp Amthor die Pläne der Regierung dafür präsentieren durfte.
Das Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, Piero Cipollone, sprach am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments und äußerte sich zum digitalen Euro.
