Kategorie «Politik/Justiz»

Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit

Hauptziel scheint die Vorbereitung eines „regime change“ gewesen zu sein. Mehrere hochrangige Befehlshaber der Iranischen Revolutionsgarden kamen ums Leben, ebenso der Chef der iranischen Luftwaffe. Laut der iranischen Zeitung Fars News war auch der Stabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Bagheri, unter den Getöteten.

„Ausweitung der Kompetenzen des Berliner Landesverfassungsschutzes“

Das „Berliner Abgeordnetenhaus“ hat am 12.06.2025 in erster Lesung einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierung besprochen, der eine Ausweitung der Kompetenzen des Landesverfassungsschutzes vorsieht. Die Novellierung, die der Senat als Drucksache bereits am 26.05.2025 vorlegte, soll das Berliner Verfassungsschutzgesetz von 39 auf 66 Paragrafen erweitern.

Antisemitische Juden

Am 10.06.2025 stellten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BfV-Vizepräsident Sinan Selen den sogenannten Verfassungsschutzbericht 2024 der Öffentlichkeit vor. Darin wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein jüdischer Verein, die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ in die Kategorie „Auslandsbezogener Extremismus“ sowie die Unterkategorie „säkularer propalästinensischer Extremismus“ eingeordnet und als „gesichert extremistische Bestrebung“ bewertet.

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