Wieder eine Heuchelei der CDU/CSU aufgeflogen
13.06.2024 Ablehnung eines Antrags zum Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“
05.11.2025 Das BMI verbietet die Vereinigung „Muslim Interaktiv“ und durchsucht bei „Generation Islam“ und „Realität Islam“
Kategorie «Politik/Justiz»
„Wenn die Kosten öffentlich werden, könnte das für Ärger sorgen“
Knapp 2.000 Afghanen warten in Pakistan weiterhin darauf, dass sie von der Bundesregierung nach Deutschland geholt werden. Die Anfang des Jahres abgewählte Vorgängerregierung hatte ihnen dies versprochen. Doch da die Visumverfahren kompliziert sind und das von der damaligen Außenministerin initiierte Aufnahmeprogramm innenpolitisch hoch umstritten ist, zieht sich die Entscheidung, wer dieser Afghanen wann tatsächlich kommen darf, in die Länge.
„Nutzloser CO₂-Klimawahnsinn geht unter der neuen Regierung weiter“
Wer noch etwas Hoffnung hatte, dass ein Umweltminister und sein Ministerium unter der neuen Regierung wenigstens einmal wirkliche Klimafakten aus der wahren Natur für ihre teuren und desaströsen Entscheidung zu Rate zieht, wurde auch darin hoffnungslos enttäuscht.
Die Schweinerei im Hintergrund
Ernsthaft!? 🤣
Der Generaldirektor der „Internationalen Atomenergie-Organisation“ der „Vereinen Nationen“, Rafael Mariano Grossi, erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernkraft – und beruft sich dabei auf ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“.
Welche Schweinerei passiert jetzt schon wieder im Hintergrund?
Ist die Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz strafrechtlich relevant?