Kategorie «Politik/Justiz»

Mit Klauen und Zähnen an die Macht klammern – und die Steuertröge

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl aufgerufen. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, sagte er.

„Da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen.“ Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“

Die nächste Industrie im zerstörerischen Fokus des Brüsseler Imperiums

Die EU plant tiefgreifende Änderungen für die Modebranche. Baumwolle, einer der ältesten und wichtigsten Rohstoffe, könnte bald aus der Textilproduktion verschwinden. Der ökologische Nutzen neuer Materialien steht dabei längst nicht außer Zweifel, da die Herstellung vieler innovativer Fasern ebenfalls hohe Energie- und Ressourcenmengen erfordert.

„Erst die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat den Weg frei gemacht“

Noch vor wenigen Jahren herrschte in der LNG-Branche der USA Katastrophenstimmung. Der Fracking-Boom Ende der 2010er-Jahre hatte für ein massives Überangebot von Erdgas gesorgt. Ab Beginn der 2020er-Jahre sank der Spotmarktpreis am US-Knotenpunkt Henry Hub auf unter fünf Euro pro Megawattstunde.

„Feministische“ Außenpolitik

Bei ihrer Auslandsreise in Syrien stieß die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auf kulturelle Schwierigkeiten. Im Gegensatz zu den männlichen Kollegen hat De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ihr bei der Begrüßung den Handschlag verweigert. Das hat die Frauenrechte in Syrien in den Mittelpunkt gerückt.

Ein Bumerang für Merz

Gesetzeskonform ging der Block F des Braunkohlekraftwerks Weisweiler am 31.12.2024 endgültig vom Netz. Die 320 Megawatt elektrischer Leistung waren über die Zeit der Dunkelflaute am 27.12.2024 noch voll in Betrieb. Nun weht wieder guter Wind und das Fehlen des Blockes F wird vorerst nicht bemerkt werden.

Nur noch eine Frage der Zeit

Westliche Analysten verstehen immer noch nicht, dass die Entscheidungsträger der unipolaren Achse die Probleme Europas einfach nicht lösen wollen. Es liegt nicht im Interesse der USA, dass ihre „Partner“ in Europa wieder über billige Energie und eine starke industrielle Basis verfügen. Für Washington ist der Zusammenbruch Europas keine Tragödie, sondern ein strategisches Ziel, dessen Wurzeln in der Wissenschaft der Geopolitik selbst liegen.