Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte am 11.07.2025, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf. Diese Form der Datenverarbeitung verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.
Bei der Ukraine-Konferenz in Rom wich Merz von seinem Manuskript ab und forderte Fico in scharfen Worten auf, seinen Widerstand gegen härtere Russland-Sanktionen aufzugeben. Die EU bereite gerade ihr 18. Sanktionspaket vor, aber es gebe „einen Staat“, der noch fehle. „Ich fordere die Slowakei und ihren Ministerpräsidenten dringend auf, den Weg freizugeben.“
Der verstorbene Multimillionär Jeffrey Epstein und seine ehemalige Partnerin Ghislaine Maxwell wurden beide vom Justizministerium wegen des Handels mit Missbrauchsopfern (minderjährige Sexsklavinnen) angeklagt. Maxwell wurde verurteilt. Nach Angaben des Justizministeriums hatten die beiden jedoch offenbar keine Kunden, und auch der mutmaßliche Erpressungsring – Epstein wurde immer wieder eine Rolle in Geheimdiensten nachgesagt – habe nicht existiert.
Die EU listet in ihrem 17. Sanktionspaket gegen Russland vom 20.05.2025 auch den Journalisten Hüseyin Dogru und das Onlinemedium „red.“ auf. Dogru war Gründer und Chefredakteur des inzwischen eingestellten Mediums. Er ist deutscher Staatsbürger und lebt mit seiner Frau und seinem Kind in Deutschland. Seine Frau ist zudem im siebten Monat schwanger mit Zwillingen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 09.07.2025 entschieden, dass ein Kruzifix im Eingangsbereich einer staatlichen Schule in Bayern die Religionsfreiheit von Schülern verletzt. Die Richter stellen in ihrer Urteilsbegründung fest, „dass es für staatliche Gymnasien keine Rechtsgrundlage gibt, ein Kreuz, geschweige denn ein Kruzifix aufzuhängen“, sagte der Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, Felix Nürnberger.
