Neues von der Überwachungsfront
03.12.2025 Indien macht den Anfang: Hersteller müssen staatliche Überwachungs-App vorinstallieren – löschen unmöglich
03.12.2025 Trump-Regime setzt „nächste Phase“ der Real-ID-Durchsetzung um
Kategorie «Politik/Justiz»
„Putin: Wir wollen keinen Krieg gegen Europa führen“ [aber …]
Der Spiegel erzählt uns seit fast vier Jahren praktisch jeden Tag, Russland – und natürlich Putin persönlich – würden Europa mit Krieg drohen, obwohl es solche Kriegsdrohungen aus Russland nie gegeben hat. Und um die Stimmung weiter anzuheizen, behauptet der Spiegel, ein russischer Angriff stehe unmittelbar – oder auch erst 2029 – bevor.
Es ging nie um Demokratie – es ging immer nur um Geopolitik
Die Gesamtfläche des von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrollierten Landes beträgt über 9 Millionen Hektar — mehr als 28% des ukrainischen Ackerlandes. Die größten Landbesitzer sind eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen — hauptsächlich europäischen und nordamerikanischen sowie dem Staatsfonds Saudi-Arabiens.
Kernkompetenz von Politikern: die beleidigte Leberwurst spielen
Als Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas vergangene Woche auf dem Arbeitgebertag die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen habe, sei sie ausgelacht worden, sagte sie auf dem Juso-Bundeskongress in Mannheim. „Da saßen die Herren in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“
„Drehkreuz für die Bündnisverteidigung“
Ein kürzlich an die Öffentlichkeit geratener Plan der Bundeswehr besagt: Im Kriegsfall wäre Deutschland ein zentrales logistisches Drehkreuz, da nahezu alle „Verstärkungen“ aufgrund der Geografie das Land durchqueren müssen.
Das Ziehen eines Messers ist kein Verstoß gegen das Messerverbot
Bei einem Streit auf dem Weihnachtsmarkt in Weimar hat ein 29-Jähriger ein Messer gezogen. Besucher des Weihnachtsmarkts drängen ihn ab, wie die Polizei mitteilte. Bei dem folgenden Polizeieinsatz am Abend des 29.12.2025 seien der Tatverdächtige sowie drei weitere Personen durch Pfefferspray leicht verletzt worden.