Aufrüsten, um anzugreifen? Oder aufrüsten, um sich zu verteidigen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer Rede vor dem litauischen Parlament vor Gefahren durch die Aufrüstung Russlands gewarnt.
Kategorie «Politik/Justiz»
FDP-Brummkreisel
Bundesvize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel hinsichtlich der Lösung drängender Migrations- und Wirtschaftsprobleme ein Ultimatum von drei Wochen, andernfalls müsse die Koalition grundlegend überdacht werden. Was ist Ihre Meinung hierzu?
Da hat er ausnahmsweise mal zu 100 Prozent Recht
Lindner befeuerte eine Debatte, die sich zu einem potenziellen Hindernis für die Pläne der EU zur Einrichtung einer „Spar- und Investitionsunion“ entwickeln könnte – ein neuer Name für die bereits seit Jahren angestrebte Kapitalmarktunion.
„Handlanger für die Förderung der Interessen von Pharma- und IT-Branche“
Am 22.09.2024 hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen „Globalen Digitalpakt“ verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.
„Service für die Pharma-Industrie“
Der digitale Impfpass wurde in Österreich vom Parlament beschlossen – die ID Austria bekommt damit als Ergänzung den elektronischen Impfpass. Um Gesundheit geht es damit nicht, es handelt sich um ein Marketing- und Verkaufsinstrument für das Gesundheitsministerium, das die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher bekommt.
Mal kurzerhand „demokratisch“ Verfahren ändern
Der ursprüngliche Streit liegt bereits mehrere Jahre zurück. Am 19.11.2021 wählte der sächsische Landtag neue Vertreter für den MDR-Rundfunkrat. Dabei wurden Abgeordnete der CDU, SPD und Linken in das Aufsichtsgremium des Mitteldeutschen Rundfunks entsandt. Der von der AfD nominierte Kandidat scheiterte jedoch bei der Abstimmung und konnte die notwendige Mehrheit nicht erreichen.