Kategorie «Politik/Justiz»

„Parallelbetrieb von Kohle und erneuerbaren Energien“

China begann 2024 den mit dem Bau von 63 neuen Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 94,5 Gigawatt. Dies markiert den höchsten Wert seit 2015.

„Die heutige Europäische Union ist gescheitert“

Die Europäische Union, die mit der erklärten Absicht gegründet wurde, nach den Verwüstungen der beiden Weltkriege Frieden und Wohlstand zu sichern, befindet sich heute in einer tiefen – man könnte sagen komatösen – Krise, die nicht nur ihr Überleben als politische Einheit, sondern auch ihren eigentlichen Sinn in Frage stellt.

„Die Bundesregierung kann Ausnahmen machen“

Bei Personalentscheidungen hat die Ampelkoalition dem Bundesinnenministerium zufolge in ihrer Regierungszeit zahlreiche Ausnahmen gemacht: In Hunderten Fällen verbeamtete die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode Mitarbeitende ohne Probezeit, besetzte Stellen, ohne sie vorher auszuschreiben, und ließ Mitarbeitende Besoldungsgruppen überspringen.

Steuererhöhung, um „das Wirtschaftswachstum zu erhöhen“

Merz schloss eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. Und weiter: „Wissen Sie, wir werden möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Hat sich Merz hier eine Hintertür offen gelassen?