Gesetzeskonform ging der Block F des Braunkohlekraftwerks Weisweiler am 31.12.2024 endgültig vom Netz. Die 320 Megawatt elektrischer Leistung waren über die Zeit der Dunkelflaute am 27.12.2024 noch voll in Betrieb. Nun weht wieder guter Wind und das Fehlen des Blockes F wird vorerst nicht bemerkt werden.
Westliche Analysten verstehen immer noch nicht, dass die Entscheidungsträger der unipolaren Achse die Probleme Europas einfach nicht lösen wollen. Es liegt nicht im Interesse der USA, dass ihre „Partner“ in Europa wieder über billige Energie und eine starke industrielle Basis verfügen. Für Washington ist der Zusammenbruch Europas keine Tragödie, sondern ein strategisches Ziel, dessen Wurzeln in der Wissenschaft der Geopolitik selbst liegen.
Am 19.12.2024 hat der deutsche Bundestag und am 20.12.2024 der Bundesrat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, die die Rechte des Bundesverfassungsgerichts ausweitet. Das Gesetz wurde am 27.12.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 28.12.2024 in Kraft getreten.
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Mio. € ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen.
Deutschland sei in den vergangenen Jahren „vorangegangen“ und habe „in hohem Tempo“ Energiepreise gesenkt und Bürokratie abgebaut. Der Bundeskanzler wendete sich in einem fünfseitigen Brief am 02.01.2024 an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderte „gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen“.
