Kategorie «Politik/Justiz»

Kostenlose „Impfungen“ und Solidarbeitrag der Pharmaindustrie

Der Beitragssatz muss leider um 0,3% steigen. Das Defizit ist zu groß, 17 Mrd. €. Ein Erbe des Vorgängers, leider. Trotzdem bleibt es beim Versprechen, dass es keine Leistungskürzungen gibt. Den größten Solidarbeitrag leistet die Pharmaindustrie. Ihre Umsätze stiegen sehr stark.   28.06.2022 auf Twitter   Jetzt schnappt der Mann völlig über! Er bestellt wie …

Ein Blick von außen auf die Berliner Irrenanstalt

Deutscher „Gas-Notfallplan“: Jetzt wird sogar Brüssel nervös   Die deutsche Energiepolitik lässt inzwischen sogar die EU-Behörden am Kurs der größten europäischen Volkswirtschaft (ver-)zweifeln: Spätestens nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag die zweite Stufe des “Notfallplan Gas“ ausrufen musste, hat die deutsche Energiepolitik ein derart irrsinniges Ausmaß erreicht, dass man sich in Europa schon zu öffentlichen …

Einwanderer, Auswanderer, Asylsuchende, Fachkräftemangel

Migration 2021: 329 000 Personen mehr zu- als abgewandert   Hohe Nettozuwanderung ausländischer Personen aus Europa und Asien Unter den ausländischen Personen machte die Zuwanderung aus Europa (Saldo: +197 000) sowie aus Asien (Saldo: +156 000) den größten Anteil am Wanderungsüberschuss 2021 aus.   Die höchsten Wanderungsüberschüsse ausländischer Personen aus Europa wurden 2021 mit Zuwanderung …

Hoffen wir mal, dass das gutgeht

Der Erdgaspoker der EU   Sanktionsbedingte Reparaturprobleme bei der Gaspipeline Nord Stream 1 führen zu erheblichen Lieferausfällen und treiben den Gaspreis weiter in die Höhe. Zudem muss die Bundesregierung Milliardensummen bereitstellen, um einen sanktionsbedingten Kollaps in der deutschen Gasbranche zu verhindern.   Russland hingegen steigert seine Einnahmen aus dem Export fossiler Energieträger erneut. Dies ist …

Energiekollaps wegen einer Wahl und weil sich die Ampel „nicht streiten“ will?

25.06.2022 Gas verschwendet wegen NRW-Wahl? Auf brisante Frage liefert Habeck keine Antwort   Deutschland hat ein Energie-Versorgungsproblem. Denn es fehlt vor allem eins: Gas. Damit kein kalter Winter droht, sind vor allem Union und FDP für eine Verlängerung der Atomkraftwerke. Ein Punkt, bei dem die Grünen sich jedoch wenig kompromissbereit zeigen. Dabei könnte gerade Habeck …

Nicht ohne meine Sanktionen

Habeck: CO2-Klausel in jedem Handelsabkommen und CETA-Ratifizierung   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der neuen handelspolitischen Agenda der Regierungskoalition ein EU-weites Signal. Er sei froh, dass „die Emissionsminderung nun Teil jedes Abkommens wird. Wir sind zuversichtlich, dass die deutsche Position, nach der Nachhaltigkeitskriterien wie Klimaschutz oder Arbeitsstandards zukünftig auch sanktionierbar sein müssen, Eingang in …

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