„Wir brauchen – das ist der weiteste und schwierigste Sprung – ein globales Bekenntnis, dass wir alle schrittweise aus den fossilen Energien aussteigen.“ Dafür werde die Bundesregierung in Dubai hart kämpfen und „in den Verhandlungen auch noch am kleinsten Schräubchen drehen“, kündigte Baerbock vor ihrem Abflug zur UN-Klimakonferenz (COP28) an.
Seit knapp zwei Jahren wird die Energieversorgung der Bundesrepublik und zahlreicher anderer Länder auf eine harte Probe gestellt: In Folge des Ukraine-Kriegs verzichten Deutschland und andere Länder auf Erdgas, das bis dato für wenig Geld per Pipelines aus Russland importiert wurde.
Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne Übertreibung als treibende und inhaltliche Koryphäe bei den Bemühungen, aufklärendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragwürdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Affäre zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche „Erinnerungslücken“ von Kanzler Scholz die finale Klärung in dem Cum-Ex-Finanzskandal.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren“, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag einem AFP-Reporter in einem Interview für mehrere europäische Nachrichtenagenturen. „Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen“, fügte sie hinzu.
