12.05.2023 Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli auf fast 10.600 Euro Bei den 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestag steht die alljährliche Erhöhung der Diäten an. Ab dem 01.07.2023 kassiert jeder Abgeordnete exakt 10.591,70 € pro Monat. Das sind 2,6% mehr als bisher. Derzeit erhalten die Parlamentarier eine Abgeordnetenentschädigung in Höhe von 10.323,29 …
11.05.2023 Ehemaliger MdB Hansjörg Müller: „In den Führungsetagen der Parteien sitzen hauptsächlich angepasste Ja-Sager“ Um dem demokratischen Gedanken endlich zum Durchbruch zu verhelfen, ist es höchste Eisenbahn, eine direkte Demokratie einzuführen. Man kann keine 60 Millionen Wähler beeinflussen, aber ein paar Hundert Abgeordnete kann man kaufen und beeinflussen. Das ist der Systemfehler der sogenannten …
28.04.2023 Neukölln prüft Einrichtung einer arabischen Schule Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der Grünen angenommen (31 Ja-, 18 Nein-Stimmen). Vorgesehen ist ein bilinguales, also zweisprachiges Angebot ab der siebten Klasse in Hocharabisch. Linke und SPD unterstützen das Vorhaben. Da Bildung Landessache ist, müsste sowieso die Schulverwaltung der Einrichtung einer …
09.05.2023 Kommt die Planwirtschaft auf leisen Sohlen? Im Notfallstadium ist es den Regierungen untersagt, die Ausfuhr wichtiger Produkte in EU-Länder zu verbieten. Zudem kann die Kommission den Mitgliedstaaten empfehlen, Unternehmen beim Ausbau der Produktion zu unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Sollte dies nicht ausreichen, kann die Behörde in Brüssel in Ausnahmefällen Unternehmen dazu zwingen, …
09.05.2023 Das grüne Amigo-System ist viel größer, als Sie für möglich halten Ablenkung, Reue, „Whataboutism“ – Robert Habeck und die Grünen versuchen allerhand, um die Affäre um ihren Staatssekretär Patrick Graichen zu entschärfen. So richtig gelingen will das nicht. Was vor allem an einem liegt: Den eigentlichen Sachverhalt aufzuklären, daran haben die Grünen kein …
08.05.2023 Vonovia verkauft Immobilien an US-Investoren zur Finanzierung der Energiewende Vonovia gab bekannt, dass das Unternehmen ein Immobilienpaket mit 1350 Wohnungen für rund 560 Millionen Euro an CBRE Investment Management in New York verkauft hat. Der Verkaufspreis lag jedoch etwa 7% unter dem Buchwert der Immobilien. Der Deal soll Vonovia insgesamt rund 1,6 Mrd. …
