EU startet neue Impfoffensive und will 100 Millionen Ungeimpfte vom experimentellen Impfstoff überzeugen EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, die Durchimpfungsrate zu erhöhen und Überwachungssysteme einzurichten, falls eine neue Variante oder Welle auftritt. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, in den kommenden Monaten „eine Reihe von Maßnahmen“ zur Vorbereitung und Koordinierung zu prüfen. …
Die Industrie muss sich einer grundsätzlichen Transformation unterziehen, damit das Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen Deutschlands bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent und die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 erreicht werden kann. Das Klimaschutz-Programm legt fest: „Im Jahr 2045 werden Unternehmen in Deutschland nur noch klimafreundliche Produkte herstellen: Produkte mit minimalem, neutralem oder negativem …
Regierung überlegt, Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln an „Klimawirkung“ anzupassen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfe, „die Mehrwertsteuersätze für Lebensmittel entsprechend ihrer Klimawirkung anzupassen“. Dadurch solle eine „klimafreundliche Ernährung“ gefördert werden. Quelle: welt.de/politik/deutschland/article238519619/Regierung-ueberlegt-Mehrwertsteuer-bei-Lebensmitteln-an-Klimawirkung-anzupassen.html Eine verkorkste Energie-Politik mit nachhaltiger Inflation reicht dem Herrn nicht, wie es aussieht.
EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation. Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren …
Streit in Verhandlungen: Habecks Gas-Deal mit Katar droht zu platzen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt noch immer mit Katar über einen Liefervertrag für Flüssiggas. Doch die Gespräche mit dem Emirat stocken. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach ist ein Abschluss des Deals derzeit nicht in Sicht. Wieder mal so ein typischer Fall von reißerischer …
09.05.2022 Gigantische Mehreinnahmen: Staat kann erstmals mit Steuer-Billion rechnen Denn trotz Ukrainekrieg und abflauender Konjunkturlage kann der Staat überraschenderweise mit gigantischen Mehreinnahmen rechnen. Lindners Beamte im Bundesfinanzministerium prognostizieren in ihrer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung gegenüber der letzten Prognose aus dem vergangenen November gesamtstaatliche Mehreinnahmen bis 2026 in Höhe von 232 Milliarden Euro. …
