Die große Vasallin
Mit Fiona Scott Morton hat die EU-Kommission eine ehemalige hochrangige Beamtin der US-Regierung unter Ex-Präsident Barack Obama als „Chef-Ökonomin“ für Wettbewerbsfragen und den Umgang mit Tech-Konzernen engagiert.
Kategorie «Politik/Justiz»
Die Vorstellung der Bundesregierung vs. Amtsschimmel
Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit einem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung sollen bestehende Hürden abgebaut und die Verdienstgrenze für die Blaue Karte abgesenkt werden. Wer zwei Jahre Berufserfahrung und einen Abschluss im Heimatland hat, kann als Fachkraft nach Deutschland kommen.
Die potemkinsche Wohlstandsrepublik
Mit düsteren Einschätzungen hat sich der Star-Ökonom Daniel Stelter auf einem YouTube-Kanal zu Wort gemeldet. Gegenüber einer Anlageplattform warnt der langjährige frühere Unternehmensberater der Boston Consulting Group vor Deutschland als künftigem „Armenhaus Europas“.
Überwältigungsverbot
Unterdessen sorgt ein Video mit Sesselmann im Netz für Irritationen. In dem Clip ist Sesselmann zu sehen, wie er an einer Grundschule eine Ansprache hält – und dann über die kommende Landtagswahl im Jahr 2024 spricht.
Lange genug die Kohle rausgehauen – jetzt ist wieder Sparen angesagt!
Der Entwurf sieht über die kommenden Jahre teilweise harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist. Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. € will Christian Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten.
Grüne Einsparung bei Demokratie
Was nicht gehen werde, seien Einsparungen bei den im Familienministerium angesiedelten Programmen zur Demokratieförderung – in einer Zeit, in der die AfD in den Wählerumfragen bei 20% stehe.