Kategorie «Politik/Justiz»

Die Unwiderstehlichkeit des Machbaren

Waren Verdächtige zum kritischen Zeitpunkt am Tatort? Daten der Luca-App könnten Hinweise darauf geben. Brandenburgs Justizministerin will Polizei und Staatsanwaltschaften nun Zugriff darauf erlauben.   Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) befürwortet es, Kontaktdaten der Luca-App ausnahmsweise auch für die Verfolgung von schweren Straftaten zu nutzen. Im Rechtsausschuss des Landtags sagte sie am Donnerstag, sie sei …

Szientokratie

Kommt das irgendwie bekannt vor? Menschliche Beziehungen und Gesellschaften können ausschließlich nach wissenschaftlichen Kriterien organisiert werden, das heißt, auch Ethik kann letztlich wissenschaftlich begründet werden.   Quelle: lexikon.stangl.eu/16931/szientismus

Habecks Wunschvorstellungen vs. Wirtschafts-Realität

Wasserstoff könne künftig womöglich aus dem arabischen Raum, nordafrikanischen Ländern oder anderen Regionen der Welt importiert werden. Investitionssicherheit setze aber Rechtsstaatlichkeit voraus.   Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/habeck-werden-wasserstoff-importieren-muessen-a3715464.html   20.01.2022 Die hohen Kosten zeigen, dass der Import von E-Fuels nach Europa kein billiges Patentrezept ist, um Engpässe beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu umgehen oder eine Transformation auf …

Gestiegene Energiepreise als Chance sehen

Stark gestiegene Energiepreise „beste Werbung für die Energiewende“   „Die Energiewende bietet doch die Chance, sich weniger abhängig zu machen von Gas- und Ölimporten. Je schneller das geschieht, desto unabhängiger wird man sowohl wirtschaftlich als auch politisch künftig sein.“   (Monika Schnitzer – „Wirtschaftsweise“)   Quelle: epochtimes.de/umwelt/wirtschaftsweise-schnitzer-hohe-preise-als-chance-fuer-energiewende-a3709929.html   Früher hatten Experten noch etwas zum Diskurs …

Es gibt keine Zensur! Nein, eine Zensur gibt es nicht!

Als sie Montag im Edeka-Laden einkaufen ging, traute Jenny Jasberg ihren Augen kaum: In der Zeitschriftenauslage entdeckte die Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft ein Heft namens „Compact“, angepreist („angepriesen“ wäre korrekt) als „Titel der Woche“. Nicht nur, dass auf dem Titel ein Foto von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu sehen ist, dazu der Text „Warum …

Es geht nicht um Gesundheit. Es geht um Kontrolle.

„Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen. Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen”, sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.   Die Impfpflicht soll mit drei Impfungen erfüllt und bis Ende des nächsten Jahres befristet …

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