Kategorie «Politik/Justiz»

Deutsche Sparsamkeit

Polen senkt Mehrwertsteuer: Benzin und Diesel noch billiger (NDR.de) Niederlande senken Spritsteuern um 21 Prozent (Focus.de) Ungarn senkt Steuern auf Kraftstoffe (FAZ.net) Frankreichs Regierung senkt Spritpreis (TZ.de) Luxemburg senkt Spritpreise (Blaulichtreport-Saarland.de)   Deutschland Lindner lehnt befristete Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel ab. Entgegen der Vermutung vieler werde der Fiskus auch nicht reich durch …

Erster Zusammenbruch in der Wirtschaft

Erstes deutsches Stahlwerk bricht unter Last der exorbitanten Strompreise zusammen   Als eines der ersten Werke in Deutschland stoppten nun die Lech-Stahlwerke im bayerischen Meitingen die Produktion. „Wir legen die Produktion tageweise still“, sagte ein Unternehmenssprecher am Donnerstag. „Eine Produktion ist wirtschaftlich nicht sinnvoll.“   „Die Strom- und Gaspreise waren bereits in den Monaten vor …

Schutzschirme, wohin man schaut

Bundesregierung will Firmen bei Sanktionsfolgen unterstützen   Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, dass die Bundesregierung an neuen Wirtschaftshilfen arbeite. Nach Informationen der Zeitung erwägt die Bundesregierung unter anderem, einen Russland-Schutzschirm aufzubauen, ähnlich wie er für die Corona-Krise eingerichtet wurde. Auch an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft werde gearbeitet. Final ausgearbeitet seien die Pläne noch nicht, …

Falschinformationen verbieten

25.02.2022 US-Beamter: Russische Invasion in der Ukraine riskiert die Freisetzung gefährlicher Krankheitserreger   Die russische Invasion in der Ukraine könnte ein Netzwerk von mit den USA verbundenen Labors in der Ukraine gefährden, die mit gefährlichen Krankheitserregern arbeiten, sagte Robert Pope, der Direktor des Cooperative Threat Reduction Program.   Quelle: thebulletin.org/2022/02/us-official-russian-invasion-of-ukraine-risks-release-of-dangerous-pathogens   02.03.2022 Desinformation über Biolabore …

Der Schaden richtet sich danach, welche Seite sanktioniert

Habeck wandte sich außerdem erneut gegen ein Embargo russischer Energielieferungen. Er warnte vor erheblichen gesamtwirtschaftlichen Schäden sowie gesellschaftlichen Verwerfungen, sollten die russischen Energielieferungen kurzfristig komplett ausfallen.   Sollte Russland von sich aus seine Ausfuhren stoppen, würde Deutschland bereits heute „damit umgehen können“, versicherte Habeck.   Quelle: tagesschau.de/wirtschaft/technologie/debatte-energieimporte-101.html   Beide Aussagen stammen aus demselben Interview. Inzwischen …

Gute Amis, böse Russen

https://www.youtube.com/watch?v=GzHYSiMEsiI   Ukraine has „biological research facilities,“ says Undersecretary of State Victoria Nuland, when asked by Senator Rubio if Ukraine has biological or chemical weapons, and says she’s worried Russia may get them. She says she’s 100% sure if there’s a biological attack, it’s Russia.   Quellen: report24.news/so-logen-unseren-medien-usa-geben-existenz-von-bio-forschungslabors-in-ukraine-zu

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