Kategorie «Politik/Justiz»

Ein erneuter Anschlag auf unsere Privatsphäre

EU-Kommission will alle Chatnachrichten durchleuchten   Am Mittwoch, dem 11. Mai 2022 veröffentlicht die EU-Kommission voraussichtlich den Gesetzesentwurf zur sogenannten Chatkontrolle. Geplant ist eine KI-basierte Prüfung aller Nachrichteninhalte und Bilder direkt auf unseren Geräten. Das so genannte Client-Side-Scanning wäre ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation.   Der Entwurf sieht vor, alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren …

Mit Anlauf auf die Schnauze fallen

Streit in Verhandlungen: Habecks Gas-Deal mit Katar droht zu platzen   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verhandelt noch immer mit Katar über einen Liefervertrag für Flüssiggas. Doch die Gespräche mit dem Emirat stocken. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach ist ein Abschluss des Deals derzeit nicht in Sicht.   Wieder mal so ein typischer Fall von reißerischer …

Irgendwas passt doch da nicht

09.05.2022 Gigantische Mehreinnahmen: Staat kann erstmals mit Steuer-Billion rechnen   Denn trotz Ukrainekrieg und abflauender Konjunkturlage kann der Staat überraschenderweise mit gigantischen Mehreinnahmen rechnen. Lindners Beamte im Bundesfinanzministerium prognostizieren in ihrer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzung gegenüber der letzten Prognose aus dem vergangenen November gesamtstaatliche Mehreinnahmen bis 2026 in Höhe von 232 Milliarden Euro.   …

Noch mehr Umschichtung von Mittelstand zu reich

Verkehrsminister will Elektroauto-Prämie von 6000 auf 10.800 Euro erhöhen   Wer ein Auto mit einem Kaufpreis von maximal 40.000 Euro kauft, soll statt bislang 6000 Euro den Plänen zufolge 10.800 Euro Zuschuss bekommen. Hinzu kommt noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis …

Keine europäische EastMed-Gas-Pipeline dank Biden

01.05.2022Bidens politische Kurzsichtigkeit gefährdet Europa: Genehmigen Sie die EastMed-Pipeline   In den letzten Jahren hat sich der östliche Mittelmeerraum zu einer Zeitbombe entwickelt, in der es um reiche Kohlenwasserstoffvorkommen geht, die die Türkei als eigenständige regionale Kraft gegenüber eine   In diesem Tauziehen drohte die Türkei mit militärischen Maßnahmen, falls die Allianz der rivalisierenden Länder …

Der gläserne Patient

EU-Kommission treibt Nutzung von Patientendaten voran   Patienten sollen künftig mit dem Smartphone überall in Europa auf ihre Akten, Rezepte und Impfzertifikate zugreifen können – und auch die Industrie soll die Daten nutzen.   Die EU-Kommission zumindest ist fest entschlossen, endlich das Potential zu heben, das in der Nutzung der Gesundheitsdaten liegt. Allein der bessere …

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