Nach rund drei Monaten Laufzeit des „Job-Turbos“ zur beschleunigten Integration von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt zeigt sich eine ernüchternde Bilanz. Insbesondere bei ukrainischen Frauen ist die Abgangsrate aus der Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar gesunken, wie die Rheinische Post unter Berufung auf einen Bericht der Bundesagentur für Arbeit berichtet.
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist.
Die AfD eilt von Umfragehoch zu Umfragehoch. Immer mehr Menschen würden, wären jetzt gerade Wahlen, die AfD wählen. Dabei erreicht diese Partei Zustimmungswerte von bis zu 37% und übertrifft dabei die Parteien der Ampel bei Weitem. Das ist auch der konsequenten Selbstdarstellung der AfD als Oppositionspartei zu verdanken.
Die Ukraine hatte die Klage gegen Russland im Januar 2017 beim Internationalen Gerichtshof (höchstes Gericht der Vereinten Nationen) eingereicht. Sie behauptete darin, dass Russlands Vorgehen im Donbass gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und auf der Krim gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoße.
