Kategorie «Politik/Justiz»

Wieder ein europäischer Schritt in Richtung „Digitale Überwachung“

Am 16.05.2022 veröffentlichte ich Auszüge aus dem Artikel Norwegen: Biometrische digitale Identität kommt. Jetzt setzt Norwegen noch einen obendrauf.   Big Brother: Norwegen überwacht Lebensmitteleinkäufe der Bürger   Norwegen verpflichtet die Supermärkte und einen Zahlungsdienstleister, alle Kartenzahlungen an das Statistikamt zu übermitteln. Damit weiß der Staat bald, was seine Bürger zu Mittag essen. Denn genau …

Der nächste Kandidat für Betrug

Milliardenschwere Energie-Zuschüsse für Firmen sollen kommen   Ein milliardenschweres Hilfsprogramm der Bundesregierung mit Energiekosten-Zuschüssen für Firmen soll bald starten. Es befinde sich auf der Zielgeraden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Dafür eingeplant seien fünf Milliarden Euro an Mitteln.   Quelle: epochtimes.de/wirtschaft/milliardenschwere-energie-zuschuesse-fuer-firmen-sollen-kommen-a3849357.html   Da auch hier aller Wahrscheinlichkeit nach wieder nicht korrekt nachverfolgt …

Das kann nur wieder übel für die Bürger ausgehen

„Wir müssen vermeiden, dass Inflation zu Rezession führt“   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht die von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte „konzertierte Aktion“ von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften als Chance zur gemeinsamen Bekämpfung der Inflation. „Wir müssen vermeiden, dass die Inflation zu einer Rezession führt“, sagte Habeck nach einem Treffen des „Bündnisses Zukunft der Industrie“. Dies …

Grüne Politik

Senat prüft Errichtung von Windrädern auch in Berliner Wäldern   Um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen, denkt der Senat darüber nach, Windräder in Berliner Wäldern und Landschaftsschutzgebieten zu errichten. „Ich gehe nicht gerne an Landschaftsschutzgebiete ran, aber wir werden es nicht ausschließen können, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen“, sagte Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) …

Wie man den Euro stärkt

01.06.2022 EU-Kommission gibt Kroatien grünes Licht für Euro-Einführung   Kroatien kann im kommenden Jahr den Euro einführen. Die EU-Kommission sieht das Land bereit dazu, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Für Touristen könnte also bald das Umrechnen wegfallen. Viele Kroaten befürchten aber höhere Preise.   Die Kommission analysierte unter anderem die Inflation und die Stabilität der Wechselkurse in …

Und wieder ein Kapitel der Kategorie „Gut gemeint, schlecht gemacht“

Bundeskartellamt kritisiert Konstruktionsfehler beim Tankrabatt   Das Bundeskartellamt verwies schon vor Inkrafttreten des Rabatts auf die juristische Besonderheit der Maßnahme hin: Die Mineralölsteuer wird bei den Mineralölkonzernen erhoben. Diese sind in ihrer Preisgestaltung ebenso frei wie die Tankstellenbetreiber. Beide Parteien in der Lieferkette für Kraftstoffe können daher auch vollkommen frei entscheiden, ob sie eine Steuersenkung …

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