Verfassungsschutzbericht 2021: Faeser, Haldenwang und die „Staatsfeinde“ Besonders aufschlussreich ist die Reaktion der Behörde auf die Corona-Proteste, die sich im Impfjahr 2021 „massiv gesteigert“ haben: Zu deren Kriminalisierung, Pauschaldiskreditierung und vor allem besseren Eingruppierbarkeit ins Spektrum „Rechts“ wurde im April eigens die schwammige Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ erfunden. Schon aus dieser an DDR-Behördendeutsch …
Uneinigkeit in der Ampel: FDP warnt vor „Übergewinnsteuer“ Die Spritpreise sind trotz Steuersenkung vielerorts nur vorübergehend gesunken. Mineralölkonzerne stehen in der Kritik. SPD und Grüne wollen deren „Übergewinne“ abschöpfen – doch die FDP blockiert. Politiker von SPD und Grünen hatten wegen der weiter steigenden Energiepreise eine solche Zusatzabgabe ins Spiel gebracht. Es könne …
Eine wichtige Änderung gemäß IVD-Verordnung im Vergleich zu der bis 25.05.2022 geltenden IVD-Richtlinie und deren gesetzliche Umsetzung in Deutschland besteht darin, dass SARS-CoV-2-Nachweistests zukünftig in die höchste Risikoklasse D eingestuft werden. Das bedeutet u.a., dass das CE-Kennzeichen zukünftig erst nach einem Konformitätsbewertungsverfahren einer benannten Stelle durch diese, und nicht mehr vom Hersteller selbst vergeben wird. …
Ukraine-Flüchtlinge erhalten Grundsicherung: Auf einen Schlag über 400.000 „Hartzer“ mehr Am 1. Juni hat sich die Zahl der Grundsicherungsberechtigten von einem Tag auf den anderen mal eben um die Einwohnerzahl von mindestens vier, möglicherweise sogar bis zu siebeneinhalb deutschen Großstädten vergrößert. Ursache ist die seit diesem Datum gewährte Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auch …
Russlands Gegensanktionen werden Deutschland einige Milliarden Euro mehr kosten Die Sanktionen Russlands gegen die frühere deutsche Gazprom-Tochter könnten Deutschland rund 5 Milliarden Euro (5,36 Milliarden Euro) an zusätzlichen Kosten pro Jahr kosten, berichtete die Zeitung „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Quellen in der Branche. Das Unternehmen ist gezwungen, im Rahmen neuer Verträge …
Eine technische Analyse von Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostromausbau! Ohne Kohle- oder Kernkraftwerke gehen bald die Lichter aus Über diese hoffnungslosen Vorstellungen in Habecks „Osterpaket“ zum schnelleren Ökostromausbau sollen schließlich in 2035 100% erneuerbare Energien auf dem Weg zur CO2-Neutralität eingesetzt werden, obwohl der menschlich verursachte CO2-Anstieg in der Atmosphäre in den letzten 11 …
