Kategorie «Politik/Justiz»

Das kann nur ein Scherz sein. Das muss ein Scherz sein!

FDP fordert: Deutsche Rente soll Arbeiter aus dem Ausland anlocken   Aus der FDP werden nun Stimmen lauter, verstärkt im Ausland nach Fachkräften zu suchen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand, fordert nun, die ausländischen Arbeiter vor allem mit der deutschen Rente zu locken.   „In Zeiten von akutem Fachkräftemangel und der teilweise verzweifelten …

Alles selbstverständlich völlig „ideologiefrei“

Sparen von Energie hilft nicht nur der Umwelt und schadet Putin, auch dem eigenen Portemonnaie tut man etwas Gutes.   Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen AKWs in Betrieb genommen und es werden mit Sicherheit nicht alle drei bisherigen länger laufen.   Die bayerische Politik hat dazu geführt, dass nicht genügend Windräder gebaut …

Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem

Angesichts neuer Unsicherheiten über russische Gaslieferungen wachsen die Sorgen in der Politik vor sozialen Verwerfungen und politischen Auseinandersetzungen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dem Handelsblatt: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden …

Wir haben doch nichts zu verbergen

Das Bankgeheimnis wird still und heimlich immer weiter ausgehöhlt   Die Zahl der sogenannten „Kontenabrufverfahren“ nimmt rasant zu, der Staat späht die finanzielle Privatsphäre aus. Was als Abwehrmaßnahme gegen Terror und Geldwäsche gedacht war, wird immer mehr zum Instrument der Kontrolle der ganz normalen Bürger.   Vor 17 Jahren wurde das Bankgeheimnis in Deutschland in einem …

Demnächst wahrscheinlich auch im EU-Theater

Mit Bio-Label in die Krise: Sri Lanka und der Irrweg einer chemiefreien Landwirtschaft   Der Präsident des Inselstaats Sri Lanka ließ Düngemittel und Pestizide verbieten. Es war der Startschuss für eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise.   Am 26.04.2021 verbot Sri Lankas Regierung den Import und Einsatz von sämtlichen chemischen Düngemitteln, Pestiziden, Unkrautvernichtern und Pilzbekämpfungsmitteln. …

Wir haben (keinen) Platz

Berlin findet kaum noch freie Plätze für Geflüchtete   In der Hauptstadt wird es immer schwieriger, für geflüchtete Menschen eine Unterkunft zu finden. Bereits Anfang Juli war die Lage angespannt. Nun aktiviert Berlin Stufe 1 seines Notfallplans und prüft auch den Aufbau weiterer Zelte zur Unterbringung.   Wie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zuletzt mitteilte, kamen …

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