Das Verwaltungsgericht Gera stellt fest: Von dem Landeschef Björn Höcke kann man nicht auf den gesamten Thüringer Landesverband schliessen. Es ordnete deshalb an, einem Mann die Waffenbesitzkarte zurückzugeben. Diese war ihm wegen seiner Mitgliedschaft in der AfD entzogen worden.
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca ist in der Nacht zum 12.08.2023 von einer Gruppe Männer attackiert und verletzt worden. Laut eigenen Angaben kam der Landtagskandidat gerade von einer Grillfeier seiner Partei, als er einer „größeren Gruppe Südländer“ begegnete.
Das Bundesamt für Justiz richtet für die externe Meldestelle des Bundes die Meldekanäle nach § 27 des Hinweisgeberschutzgesetzes ein.
Bundesinnenministerin Faeser kündigte ein Durchgreifen an: Es gehe bei radikalen Reichsbürger-Netzwerken nicht um „harmlose Spinner“, sondern um „gefährliche Extremisten“. Zudem verfügten diese über viele Waffen.
Ist es Ahnungslosigkeit und Arglosigkeit, oder Bösartigkeit? Die Polizei in Hessen hat die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen.
Ob Subventionen für Chipfabriken, Milliarden für die marode Bahn oder Förderung für eine neue Heizung: Das Geld soll stets aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ kommen. Er scheint der Bundesregierung wie ein Zaubertrank ungeahnte Kräfte zu verleihen. Doch das ist ein Märchen. Tatsächlich enthält der Fonds Hoffnungswerte und ist ein Risiko für den Steuerzahler.
