Wir dürften bereits Kriegspartei sein
„Man dürfe in der gegenwärtigen Situation der USA nicht in den Arm fallen“. Das sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview.
Kategorie «Politik/Justiz»
Verfassungsfeindliche Aktivitäten
Am 13.07.2023 veröffentlichte die deutsche Bundesregierung auf ihrer Facebook-Seite ein Posting zu einem neuen Gesetz, das einschränken soll, wer als Schöffe bei Gericht arbeiten darf.
Robin Wissing: Er nimmt’s den Armen und gibt’s den Reichen
Bei der Elektromobilität liegt Deutschland weit hinter den Zielen der Regierung zurück. Die Deutschen wollen mehrheitlich nicht auf ein Elektroauto umsteigen. Verkehrsminister Volker Wissing will das jetzt beschleunigen und hat zwei neue Förderprogramme angekündigt, um den Ausbau des Ladenetzes voranzutreiben.
Strafanzeigen „nach Gefühl“
Berlin hat seit ein paar Tagen einen neuen Queer-Beauftragten, der schon nach wenigen Tagen Schlagzeilen macht, weil er den Journalisten Julian Reichelt wegen eines Kommentars auf Twitter beim Landeskriminalamt angezeigt hat.
Lebensqualität in Hessen
Ein neuer Index soll einen umfassenderen Blick auf den Lebensstandard bei den Bürgern in Hessen ermöglichen. „Die Lebensqualität der Menschen lässt sich nicht alleine in wirtschaftlichen Kennzahlen wie Einkommen, Vermögen oder Konsumausgaben abbilden. Zu einem guten Leben gehören auch Bildung, Umweltschutz und Digitalisierung“, teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir am 24.04.2023 in einer Pressemitteilung mit.
Ein erhellendes Interview
„Frau Baerbock, in Sachsen wählt jeder Dritte die AfD. Eine Partei, die die Hilfe für die Ukraine beenden, keine Waffen liefern will. Wie lange halten Sie die Unterstützung durch?“
„Wir unterstützen die Ukraine, solange sie uns braucht, damit auch sie wieder in Frieden und Freiheit leben kann.“