26.04.2023 Habeck stößt mit Ausbauplan für Solaranlagen auf Widerstand in der eigenen Partei Aktuell entbrennt bei den Grünen ein intensiver interner Streit über den konkreten Ausbau der erneuerbaren Energien, wie er nicht alltäglich ist. Robert Habeck setzt mit seinem Ausbauplan hohe Ziele für den Neubau von Photovoltaik-Anlagen und benötigt dringend Erfolgserlebnisse in diesem Bereich. …
22.04.2023 Bundestag beschließt verpflichtenden Einbau intelligenter Stromzähler Ziel ist es, die Digitalisierung der Energiewende voranzutreiben (FAZ: 20.04.23). Über die sogenannten Smart Meter können die Netzbetreiber den Strom rationieren, indem sie den Strombezug für große Verbraucher wie Wärmepumpen und Ladeeinrichtungen für Elektroautos per Fernzugriff drosseln oder ganz abschalten. Man wird gezwungen auf Wärmepumpen umzusteigen, …
22.04.2023 Corona hat den Bund circa 440 Mrd. Euro gekostet Für die Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren 439,7 Mrd. Euro ausgegeben. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet, entfielen davon 66,2 Mrd. Euro …
21.04.2023 Neue Verordnung ermöglicht EU-Kommission Ausrufung einer Pandemie wegen “gesundheitlichem Notstand” Während alle Aufmerksamkeit der kritischen Öffentlichkeit dem Pandemievertrag und der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die WHO gilt, hat die EU-Kommission im vergangenen Herbst bereits eine Verordnung erlassen, die ihr die gleichen Maßnahmen ermöglicht. Eine der WHO ähnliche Gesundheitsdiktatur kann durch die EU-Kommission …
20.04.2023 EU-Gesetzgebung: Führerschein nur noch 15 Jahre gültig und digital Nach den Plänen der EU-Kommission soll das Autofahren spätestens 2025 in vielerlei Hinsicht noch mehr reguliert werden. Offizielle Begründung: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie. Zur Debatte steht nun unter anderem eine Regel, nach der Pkw-Führerscheine, die ab dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, für …
19.04.2023 EU will Banken ohne Steuermittel retten – dafür mit Kundengeldern Statt weiterer Steuergelder sollen die Banken auf eigene Ressourcen und gemeinsame Sicherheitsnetze zurückgreifen. Mehrere EU-Kommissare gaben im Zusammenhang mit den Plänen ihrer Hoffnung Ausdruck, auf diese Weise einer „Vollendung der EU-Bankenunion“ näherzukommen. Zudem solle das Regelwerk einen weiteren Schritt zur Schaffung eines europaweiten …
