Unzufriedene und Rechtsextreme
Seit 22 Jahren untersuchen Forscher, wie die Menschen in Deutschland auf die Demokratie blicken. Und noch nie ist seitdem die Zustimmung so stark eingebrochen. Besonders dramatisch ist der Einbruch im Osten.
Kategorie «Politik/Justiz»
An deutschen Grenzen Drehtüren einzubauen wäre einfacher und billiger
Mehr als 4.600 Personen sind in den ersten neun Monaten dieses Jahres trotz einer bestehenden Einreisesperre wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Das teilt das Bundesinnenministerium dem fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich (AfD) auf dessen Anfrage mit.
Grüne wollen Grabscher-Probleme mit Segregation lösen
Ein Fall hat in Berlin großes Entsetzen ausgelöst: Ein Mann vergewaltigte im Februar 2024 eine Frau in der U3 in Steglitz-Zehlendorf. Anschließend stieg er aus und fuhr mit dem Bus weiter. Der Tatverdächtige konnte nach einer Öffentlichkeitsfahndung ermittelt werden. Die Grünen wollen nun Frauen im öffentlichen Nahverkehr besser schützen.
„Wenn die Polizei vor der Tür steht …“
In Franken klingelt die Polizei morgens um 6:00 Uhr einen Rentner aus dem Bett – Hausdurchsuchung. Der Durchsuchungsbefehl ist wegen Beleidigung von Personen des öffentlichen Lebens ausgestellt. Ohne Anhörung dringen die Beamten in seine Wohnung ein, durchsuchen alles und beschlagnahmen Datenträger.
„Deutschland – ein energetisches Prekariat“
Egal ob Stromüberschuss oder Mangel, die deutsche Energiewende hat ein prekäres Stromsystem geschaffen. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz geschasste Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in seinem 18 Punkte umfassenden Papier u.a. die Abschaffung derartig desaströser Regelungen gefordert.
„Freigegeben – nicht vom Parlament, sondern von der Regierung“
„Die Mehrausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung“, heißt es in einem Schreiben von Staatssekretär Wolf Reuter an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „Trotz der Höhe der überplanmäßigen Ausgabe ist eine Ausnahme vom Konsultationsverfahren aus zwingenden Gründen geboten“, heißt es.