Die Ukraine hatte die Klage gegen Russland im Januar 2017 beim Internationalen Gerichtshof (höchstes Gericht der Vereinten Nationen) eingereicht. Sie behauptete darin, dass Russlands Vorgehen im Donbass gegen das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus und auf der Krim gegen das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung verstoße.
Fossile Gasheizungen werden kaum noch gefördert, sollen durch eine Ampel-Gesetzgebung eher teurer werden und bestmöglich durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Mit der „Sicherung der Energieversorgung über mittelfristige wirksame Maßnahmen“ wurde dann im Oktober 2022 ein „Effizienz-Check“ für Betreiber einer Gasheizung Pflicht.
Es gibt viele Studien zur Energiewende, die meisten kommen dabei zu dem Schluss, dass das mit den Erneuerbaren Energien schon funktionieren wird, dass es kein Problem sein wird, Dunkelflauten zu überwinden und es letztlich nur eine Frage des Willens sei.
Es ist der Gipfel einer Entwicklung des Verfassungsschutzes – weg vom Verfassungs- und hin zum Regierungsschutz. Eine Behörde, die ihren ehemaligen, langjährigen Chef beobachtet. Eine Behörde, die Informationen sammelt gegen einen Politiker, bei denen es nicht um den Schutz der Verfassung gehen kann.
Die EU macht ernst und greift auf russisches Vermögen zu, das in Europa angelegt war. Betroffen ist allem die belgische Gesellschaft Euroclear – die Finanzströme sind nicht mehr sicher.
