Finanzstaatssekretär Steffen Meyer unterrichtete den Haushaltsausschuss des Bundestags über eine „überplanmäßige Ausgabe im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Wandelanleihe von Northvolt durch die KfW“ in Höhe von 620 Mio €. Grund sei die Insolvenz von Northvolt und die damit „fällige Rückzahlungsforderung“ der KfW über 600 Mio. € und Refinanzierungskosten von 20,64 Mio. €.
„Die Vorstellung, dass die BRICS-Länder versuchen, sich vom Dollar zu lösen, während wir tatenlos zusehen, ist NULL“
Am 27.11.2024 hat eine Gruppe von Verfassungsrechtlern dem Innenausschuss des Bundestages ein Gutachten („rechtswissenschaftliche Stellungnahme“) vorgelegt. Demnach hätte ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg. FREILICH berichtete über die Widersprüche des 31-seitigen, teilweise absurden Gutachtens.
Die jüngste Resolution des EU-Parlaments zum Ukraine-Krieg gleiche „beinahe einem Aufruf zum Dritten Weltkrieg“. Das schreibt der EU-Parlamentarier (BSW) und ehemalige hochrangige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg.
Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ bringt seit Mitte November ein neues Podcast-Format mit dem Namen „Looking for Freedom“ heraus. Die Behörde, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört, will damit „eine Reise in die radikalisierte Freiheit“ wagen.
Ein drohender „Verfassungsbruch“ – das beklagen laut Business Insider Gewerkschaftsvertreter angesichts eines „vertraulichen Regierungsplans“. Konkret geht es um ein Vorhaben des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Offenbar plant die Behörde, die Bundeslaufbahnverordnung so aufzuweichen, dass Minister ihre Mitarbeiter künftig viel leichter mit öffentlichen Posten versorgen können.
