Kategorie «Politik/Justiz»

Die Sanktionen schlagen voll durch

Deutschlands Volkswirtschaft steht am Beginn eines dramatischen Einbruchs. “Deutschland steht an der Schwelle zur Rezession”, meinte bereits der Top-Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts. Doch auch bei der Bevölkerung selbst ist die Sorge groß: 32% sehen die Wirtschaft als das größte Problem Deutschlands, wie eine Forsa-Umfrage zuletzt zeigte.

Beißkorb für Haldenwang

Erneut hat die AfD damit eine rechtliche Auseinandersetzung mit Haldenwangs Bundesamt gewonnen: Schon 2021 war die AfD gegen den Verfassungsschutz erfolgreich gewesen. Damals war dem Amt gerichtlich untersagt worden, die Partei öffentlich als „Verdachtsfall“ zu bezeichnen – dadurch werde in unvertretbarer Weise in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln damals.

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