Deutschlands „Souveränität“
Dass unser Land und seine Regierung nicht souverän sind, kann man an mehreren deutlichen Zeichen festmachen:
Kategorie «Politik/Justiz»
Grünen-Philosophie: Schuld sind generell die anderen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen den Klimafonds (KTF) die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. „Der Klima und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagte der Grünen-Politiker.
USA: Kein bisschen Frieden
In einem bemerkenswerten Artikel haben namhafte deutsche Experten die Chronologie der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine vom März 2022 nachgezeichnet. Unter Bezug auf Teilnehmer und andere offizielle Quellen zeigen sie auf, wie die USA den Frieden verhindert haben.
Biowaffen sind nur in US-amerikanischen Händen sicher
Russlands radiologische, chemische und biologische Abwehrkräfte haben im Frühjahr 2022 damit begonnen, das dramatische Ausmaß der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in Dutzenden Einrichtungen in der Ukraine aufzudecken. Viele ihrer Erkenntnisse wurden inzwischen von unabhängiger Seite bestätigt.
Unternehmen für subventionierte Energie erhält staatliche Kreditbürgschaft
Die Bundesregierung unterstützt den kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, erhält das Unternehmen eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Mrd. €, von denen 7,5 rd. € Euro durch den Bund abgesichert werden. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
Erfolgreiche Teamarbeit von Exekutive und „Nichtregierungsorganisationen“
Das Bundeskriminalamt betreibt eine eigens eingerichtete Stelle zur Verfolgung von „Hasskriminalität“. Die vermeintlich strafrechtlich relevanten Inhalte werden dabei nicht von Privatpersonen, sondern mittels Partner-NGOs und staatlichen Stellen gemeldet. Die Verfolgung solcher „Hasskriminalität“ hat in den vergangenen 2 Jahren deutlich zugenommen.