Kategorie «Politik/Justiz»

Scheitern mit Ansage

Ausgerechnet zum Auftakt des Klimagipfels in Dubai, bei dem es um den weltweiten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl gehen soll, stellt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck den deutschen Kohleausstieg bis 2030 in Frage. „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen“.

Die Wirklichkeit schwarz/blau auf weiß

Gestern veröffentlichte ich den Beitrag „Allgemeines Abrücken von bürgerfeindlichen Maßnahmen“, in dem es um extrem abgeschwächte Maßnahmen im Zuge der Sanierungspflicht für Gebäude ging. Seit geraumer Zeit trommeln alle dämonkratischen Parteien für „stärkere Abschiebe-Bemühungen“, FDP und Union wollen das Bürgergeld kürzen, in Sachsen-Anhalt soll sogar eine Einbürgerung erst nach schriftlichem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels erfolgen.

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