Faeser bläst zur Jagd auf AfD-Unterstützer
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf persönliche und finanzielle Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten.
Kategorie «Politik/Justiz»
Hauptsache, wir sind nicht von russischem Gas abhängig – Teil 2
Präsident Joe Biden hat am Freitag die Genehmigung für ausstehende und zukünftige Anträge auf Ausfuhr von Flüssigerdgas aus neuen Projekten angehalten, Ein Schritt, der von Klimaaktivisten angefeuert wird und Entscheidungen über neue Werke bis nach den Wahlen vom 5. November verzögern könnte.
Belästigende Meinungsfreiheit soll bestraft werden
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Bundesfamilienministerium von Grünen-Politikerin Lisa Paus soll künftig viele Anti-Abtreibungsproteste vor Beratungsstellen verhindern. Die Abtreibungsgegner würden dort Frauen belästigen, die sich über eine Abtreibung beraten lassen.
Stromproduktion und -verbrauch 26.01.2024
„Sonne und Wind schicken keine Rechnung“
Die Behauptung, „erneuerbare“ Energie aus Wind und Sonne sei billig und habe keine Auswirkungen auf die Umwelt, ist ein entscheidendes und schädliches energiewirtschaftliches Missverständnis.
Man verbirgt meist nur dann etwas, wenn man Dreck am Stecken hat
Das Verwaltungsgericht Berlin-Moabit lehnte mehrere Begründungen ab, mit denen Habecks Anwälte versuchten, einen Großteil der Dokumente weiterhin vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Juristen sicherten laut „Berliner Zeitung“ nunmehr zu, drei Viertel der Unterlagen freizugeben.