Kategorie «Politik/Justiz»

„Strategielosigkeit auf höchster Ebene“

Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshofs deckt massive Defizite bei der IT-Sicherheit der Bundesverwaltung auf. Weniger als zehn Prozent der rund 100 Rechenzentren erfüllen die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geforderten Mindeststandards. Die Prüfer stufen den Zustand als „unzureichend“ ein und kritisieren eine „unverändert defizitäre“ IT-Lage im Bund.

Endlich stellt sich die Unionsfraktion mal auf die Hinterfüße

Im Bundestag ist jetzt klar: Die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf ist gescheitert. Die Unionsfraktion will der umstrittenen Juristin die Zustimmung verweigern – im offenen Widerstand gegen die eigene Führung, die die Personalie auf Biegen und Brechen durchdrücken wollte. Jetzt wurde die Wahl von der Tagesordnung gestrichen.

Kleine Momente der Vernunft

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main urteilte am 11.07.2025, dass die Deutsche Bahn Fernverkehr AG Verbraucher nicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Kauf von Sparpreis- und Super-Sparpreistickets zwingen darf. Diese Form der Datenverarbeitung verstoße gegen die Datenschutzgrundverordnung, da sie für die Vertragserfüllung nicht erforderlich sei.

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