Kategorie «Politik/Justiz»

Eine Geschichte aus Schilda

Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wird zukünftig mehr Verantwortung im Stadtrat von Passau übernehmen. Nach einem parteiinternen Streit innerhalb der CSU übernimmt er den Rechnungsprüfungs- und Stiftungsausschuss. Hier wird er die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt mit im Blick haben.

„Die EU-Kommission als Alleinherrscherin“

Der 07.10.2024 wird wohl in die Geschichtsbücher eingehen – und zwar als der Tag, an dem die EU-Kommission sich zur Alleinherrscherin aufschwang. Am gestrigen Montag wurde nicht nur die „Vereinfachung“ des EU-Haushalts angekündigt, sondern die ersten „EU-Bonds und EU-Bills“ der EU-Kommission wurden aufgelegt. Brüssel wird dadurch – in den eigenen Worten der Kommission – zu einem „Souverän-gleichen“ Wesen auf dem Kapitalmarkt.

„Zu viel zerreißt den Sack“

Am Donnerstag, dem 26.09.2024, waren die Strompreise am Spotmarkt für 11 Stunden negativ. Das heißt, dass der deutsche Stromkunde und Steuerzahler für das Verklappen von Schrottstrom Geld an die ausländischen Abnehmer bezahlen musste. Der Grund dafür ist im Erfolg der Subventionspolitik der Ampel zu suchen, die weit mehr „erneuerbare Energieerzeugungskapazität“ installieren lässt, als verbraucht werden kann.

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