Kategorie «Politik/Justiz»
Leider will das heutzutage so gut wie niemand mehr wissen
Der Maidan-Umsturz vor zehn Jahren war auch geprägt von Ultranationalisten – schon damals waren die ukrainischen Rechten für viele westliche Journalisten und Politiker hoch willkommen. Und das, obwohl schon 2014 deutlich war, dass der rechte Staatsstreich in der Ukraine zum Krieg in Europa führen kann.
Ist Deutschland ein Parteienstaat oder eine Parteiendemokratie?
Die Äußerungen des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Hünich haben den Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, nachdem er die Abschaffung des „Parteienstaats“ gefordert hat. Inzwischen hat der Abgeordnete selbst zu den Vorwürfen Stellung bezogen.
Wenn die Preise sinken, wird es teuer
Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen vom Bundeswirtschaftsministerium zusätzliche Milliarden. Damit soll die Finanzierung der erneuerbaren Energien abgesichert und sollen Risiken für den Netzausbau reduziert werden.
Grüner „Führungsanspruch“ – gestern wie heute
Der Bundesvorsitzende Robert Habeck schaltete sich am Sonntag zu. Aus seiner Sicht steuern die Grünen eine neue Dimension an: „Wir kämpfen erstmals im nächsten Jahr tatsächlich um den Führungsanspruch in der Republik“, sagte er im Blick auf die Bundestagswahl 2021.